Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrats 322 vom 28.10.2025 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung wird gebeten, sich mit der Polizeidirektion Braunschweig dahingehend zu verständigen, dass an der Einmündung Hauptstraße/Gifhorner Straße eine Verkehrsüberwachung stattfindet. Dabei soll besonders überprüft werden, ob die aus Wenden kommenden Fahrzeuge regelkonform am Stoppschild halten, der querende Verkehr die ihm zustehende Vorfahrt erhält und nicht behindert wird sowie die Radfahrer, ob sie den korrekten Radweg benutzen. Gegebenenfalls auftretendes Fehlverhalten auf Seiten aller Verkehrsteilnehmer sollte entsprechend geahndet werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Gemäß § 36 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung obliegen die Eingriffsrechte im fließenden Verkehr einzig der Polizei. Die Verwaltung hat sich mit der Polizei in Verbindung gesetzt und von dort die Rückmeldung erhalten, dass am besagten Standort Kontrollen initiiert werden.