Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Bei dem in der Illerstraße installierten Geschwindigkeitsmessdisplay handelt es sich um ein aus bezirklichen Mitteln angeschafftes Display mit Aufzeichnung der Geschwindigkeiten, welches nicht durch die Verwaltung betreut wird.

Nach Prüfung vor Ort ist die Installation eines Geschwindigkeitsmessdisplays auf dem Rheinring zwischen der Volmestraße und der Grundschule grundsätzlich möglich.

Nach dem vom Rat beschlossenen kommunalen Geschwindigkeitsüberwachungskonzepts sind Einsätze von Geschwindigkeitsmessdisplays zur Sensibilisierung von Verkehrs-teilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern an wechselnden Standorten im Stadtgebiet vorgesehen. Somit ist ein dauerhafter Einsatz durch ein von der Verwaltung betreutes Display nicht möglich.

Aktuell führt die Verwaltung in Abstimmung mit der Polizei bereits in dem o. g. Bereich turnusmäßige Geschwindigkeitskontrollen im Rahmen der Schulwegsicherung durch. In Abhängigkeit von den jeweiligen Messergebnissen werden die Überwachungsrhythmen angepasst.