Die Verwaltung wird gebeten, auch außerhalb der Okerumflut ein stationsbasiertes Park-System für E-Scooter mit den entsprechenden Betreibern zu verhandeln und einzuführen. Die entsprechenden Flächen sollen so ausgewählt werden, dass dabei keine weiteren Parkplätze verlorengehen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die innerhalb der Okerumflut eingerichteten Abstellflächen dahingehend zu überprüfen, ob diese weiterhin benötigt werden.   

Sachverhalt:
Am 15. Oktober dieses Jahres hatte der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e. V. (BVN) anlässlich des Tags des weißen Stockes zu einer besonderen Stadtführung durch die Braunschweiger Innenstadt eingeladen. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung hatten dabei die Gelegenheit, mittels entsprechend präparierter Brillen den Alltag blinder und sehbehinderter Menschen nachzuempfinden und sich im wahrsten Sinne des Wortes ihren Weg durch unsere Innenstadt zu ertasten.

Dabei wurden zahlreiche Probleme für sehbehinderte und blinde Menschen deutlich, eines davon soll mit diesem Antrag abgestellt werden. Denn bereits 2022 hatte die Stadt Braunschweig in Abstimmung mit den jeweiligen Anbietern ein stationsbasiertes Parksystem für E-Scooter im Innenstadtbereich eingeführt (vgl. DS.-Nr. 22-19247). Ziel dieser Maßnahme war es, potenzielle Gefahrenquellen und Barrieren im öffentlichen Raum zu reduzieren. Veranstalter und Teilnehmer der Stadtführung haben diese Maßnahme als gelungenes Beispiel für mehr Verkehrssicherheit hervorgehoben.

Weiterführend kristallisierte sich der Wunsch des BVN heraus, dass dieses stationsbasierte Park-System auch außerhalb der Okerumflut umgesetzt werden soll, damit ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit in Braunschweig geleistet werden kann. Momentan muss dieses in Absprache mit den Anbietern erfolgen. Daher soll die Verwaltung auf diese zugehen und – wie bereits innerhalb der Okerumflut – gemeinsam eine Lösung für das restliche Stadtgebiet erarbeiten. Bei der Identifikation geeigneter Flächen soll darauf geachtet werden, dass keine weiteren Parkplätze verlorengehen.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die schwarz-rote Bundesregierung Anfang Oktober die Regelungen für E-Scooter angepasst und den Kommunen dabei zusätzliche Befugnisse bei der Festlegung von Abstellflächen zugewiesen hat – diese sollen im neuen Jahr in Kraft treten. Es ist daher zu erwarten, dass mit Beginn des neuen Jahres zahlreiche Kommunen solche Abstellflächen einrichten werden, was mit deutlichem Aufwand bei den Anbietern einhergehen dürfte. Mit einer zeitnahen Umsetzung dieses Antrages sind wir schneller.

In diesem Zuge sollten die bestehenden Abstellflächen dahingehend überprüft werden, ob diese weiterhin benötigt werden. Denn es ist festzustellen, dass die Anzahl der E-Scooter zurückgegangen ist.