Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 25-26958
Grunddaten
- Betreff:
-
19 Millionen Euro vom Land: Fragen zur Mittelverwendung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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zur Beantwortung
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27.11.2025
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen stellt der Stadt Braunschweig aus der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung rund 19 Mio. Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung. Nach Aussagen der SPD-Fraktion in der Ratssitzung vom 04.11.2025 sollen diese Mittel ausschließlich der haushalterischen Entlastung dienen und nur für Projekte eingesetzt werden, die bereits im Haushalt verankert sind.
Ratsherr Bratmann erklärte in der Ratssitzung vom 04.11.2025 dazu: „Es geht nicht darum, Mittel zur Verfügung zu stellen mit der Ansage […] denkt euch neue Programme aus […], sondern es geht tatsächlich um haushalterische Entlastung.“ (ab Min 00:58:06)
Die in der Vorlage gewählten Projekte seien: „gut ausgewählte Projekte, die würden ohnehin gemacht werden, aber jetzt werden sie vom Land finanziert und das entlastet unseren Haushalt.“ (ab Min 00:58:54)
Der Vorlage 25-26547 ist zu den Rahmenbedingungen der Förderung jedoch folgendes zu entnehmen: „Es können auch Projekte benannt werden, für die bisher eine rein kommunale Finanzierung im Haushalt vorgesehen ist.“ Und: „Es muss sich um investive Maßnahmen handeln. Thematisch gibt es keine Vorgaben.“
Zur Idee, die Landesmittel u. A. für den Zirkus Dobbelino zu nutzen, erklärte Herr Bratmann, dass der Zirkus bereits sichere Unterstützung bekäme: „Er kriegt diese Unterstützung […] in personeller Hinsicht von der Verwaltung bei der Erschließung des neuen Platzes, er kriegt sie auch in finanzieller Hinsicht bei der Erschließung dieses neuen Platzes.“ (ab 01:00:00)
Deshalb fragen wir:
1. An welchen Stellen des Haushaltsplans 2025/26 ist das Projekt Sportförderpaket für investive Maßnahmen der Sportvereine verankert?
2. An welchen Stellen des Haushaltsplan 2025/2026 oder in welcher Vorlage der Verwaltung sind die Mittel für die Realisierung des Wasserspielplatzes Muldeweg vorhanden bzw. mit welchen Mitteln ist geplant, die Realisierung zu finanzieren?
3. Wie ist die von der Stadt Braunschweig zugesagte Unterstützung des Zirkus Dobbelino zeitlich und finanziell konkret vorgesehen?