Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Antrag (öffentlich) - 25-26985

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

(1) Die Stadt Braunschweig schließt sich der Initiative der Städte Hannover, Bremen, Düsseldorf, Leipzig, Bonn, Frankfurt und Kiel an und fordert den Bundesinnenminister auf, die Möglichkeit der Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder aus dem Gaza-Streifen und Israel erneut zu prüfen.

(2) Die Stadt Braunschweig erklärt sich grundsätzlich zur Aufnahme von hilfsbedürftigen Kindern aus dem Gaza-Streifen und Israel bereit.
 

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Wie die Braunschweiger Zeitung vom 22.10.2025 berichtete, hat sich eine Initiative zur Aufnahme hilfsbedürftiger palästinensischer und israelischer Kinder gebildet, die im Juli in Hannover durch OB Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Yazid Shammout von der palästinensischen Gemeinde Hannover und dem Antisemitismusbeauftragten Gerhard Wegner vorgestellt wurde. Hannover hatte angeboten, 20 kranke oder verletzte Kinder aus dem Gaza-Streifen und Israel aufzunehmen.

Neben Hannover haben sich auch Bremen, Düsseldorf, Leipzig, Bonn, Frankfurt und Kiel der Initiative angeschlossen, Heidelberg und Hamburg würden ebenfalls Kinder aufnehmen. Auch die evangelischen Kirchen in Niedersachsen unterstützen die Initiative.

Das Anliegen der Städte wurde zunächst vom Bundesinnenministerium abgelehnt, findet jedoch ständig weitere Unterstützung. In einem Brief an den Bundesinnenminister, den Bundeskanzler und den Vizekanzler heißt es gemäß STERN (30.10.): “Die Absage ist für uns enttäuschend und nicht nachvollziehbar, denn sie nimmt vielen verletzten und schwer traumatisierten Kindern aus Nahost die Möglichkeit, professionelle Hilfe in hiesigen Kliniken zu erhalten.” Die Verfasser drängen darauf, den Weg für die Aufnahme frei zu machen. Die Absage sei “zutiefst inhuman”. Unterzeichner sind neben Onay, Wegner und Shammout u. a. der Hannoveraner Regionspräsident Steffen Krach (SPD) und der Präsident des Landesverbands Jüdischer Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst. Krach sagte laut STERN: “Wenn es der Schweiz, Spanien oder Italien gelingt, Kinder aufzunehmen, dann kann Deutschland das ebenso leisten – wenn der Wille dafür vorhanden ist.”

Italien und Spanien hatten bereits im Sommer schwer verletzte, kranke oder lebensbedrohlich unterernährte Kinder und ihre Begleitpersonen aufgenommen, die Schweiz im Oktober. Die Kinder waren zuvor durch Hilfsorganisationen aus dem Gaza-Streifen oder Israel in Nachbarländer evakuiert worden.

Gemäß WHO warten Tausende Kinder in Gaza auf eine Evakuierung und medizinische Behandlung. Je mehr Städte sich der Initiative anschließen, desto größer wird die Hoffnung, dass ihnen doch noch Hilfe zuteil werden kann.

Braunschweig ist eine leistungsfähige Großstadt, die über ein sehr gut ausgestattetes Klinikum in kommunaler Hand verfügt und damit die besten Voraussetzungen bietet, kranken oder verletzten Kindern zu helfen.   

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