Beschluss:

Dem Verkauf einer ca. 4.034 m² großen Teilfläche des städtischen Grundstücks Moselstraße 17 wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Ende letzten Jahres ist die Oskar Kämmer Schule, Gemeinnützige Bildungsgesellschaft mbH mit dem Wunsch an die Stadt herangetreten, auf einer Teilfläche des städtischen Grundstücks Moselstraße 17 eine bilinguale Grundschule errichten zu dürfen. Die Teilfläche mit einer Größe von ca. 4.034 m² ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Die Oskar Kämmer Schule betreibt die auf dem Grundstück bereits vorhandene „Realschule LebenLernen Braunschweig“ und hat diese zu diesem Zweck von der Stadt Braunschweig angemietet.

Vorgesehen ist, im Schuljahr 2026/2027 mit einer 1. Grundschulklasse zu starten, die bis zur Neubaufertigstellung provisorisch in der benachbarten Realschule untergebracht wird. Nach Fertigstellung soll zusätzlich eine bilinguale Kindertagesstätte mit 2 Gruppen und je 25 Plätzen eingerichtet werden, eine altersübergreifende Gruppe und eine Gruppe für über 3jährige Kinder.

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen einen Verkauf der o. g. Teilfläche.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die ca. 4.034 m² große Teilfläche an die Oskar Kämmer Schule, Gemeinnützige Bildungsgesellschaft mbH zu veräußern.

Es wird gebeten, wie vorgeschlagen zu beschließen.