Sachverhalt:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, auch außerhalb der Okerumflut ein stationsbasiertes Park-System für E-Scooter mit den entsprechenden Betreibern zu verhandeln und einzuführen. Die entsprechenden Flächen sollen so ausgewählt werden, dass dabei keine weiteren Parkplätze verlorengehen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die innerhalb der Okerumflut eingerichteten Abstellflächen dahingehend zu überprüfen, ob diese weiterhin benötigt werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung begrüßt die durch den Bundesgesetzgeber vorgesehenen erweiterten kommunalen Befugnisse zur Regulierung von Abstellflächen für E-Scooter. Diese neuen Spielräume eröffnen der Stadt Braunschweig die Möglichkeit, das bestehende System gemeinsam mit den E-Scooter Anbietern im Stadtgebiet weiter zu optimieren.

In der Innenstadt (Zone A1) besteht bereits heute ein stationsbasiertes Abstellsystem auf freiwilliger Basis, das sich in der Praxis bewährt hat und maßgeblich zur Reduzierung von Behinderungen durch falsch abgestellte Scooter beiträgt. Der Bedarf wird regelmäßig überprüft und angepasst.

Die Verwaltung befindet sich im Austausch mit den E-Scooter Anbietern, ob und unter welchen Rahmenbedingungen ein stationsbasiertes Park-System für E-Scooter zwischen Okerumflut und Wilhelminischem Ring (Zone A2) möglich wäre und wie sich ein dichtes Netz an Parkzonen ressourceneffizient umsetzen ließe.

In den äußeren Geschäftsgebieten (Zonen B und C) werden Gefährdungen bedarfsorientiert im operativen Betrieb behoben. Nach erster Abstimmung mit den Anbietern eignen sich die Zonen B und C aufgrund der überwiegenden Wohnnutzung ausschließlich für den Freefloating-Betrieb mit Sperrzonen für sensible Bereiche.

Die im Antrag angesprochene Abnahme der Anzahl von E-Scootern kann nicht bestätigt werden. Die drei Anbieter Voi, Bolt und Dott übermitteln der Verwaltung quartalsweise ihre Bestandszahlen; diese liegen im Durschnitt bei ca. 2000 E-Scootern und weisen saisonal bedingte Schwankungen auf. Ein dauerhafter Rückgang der Gerätezahl ist nach derzeitiger Datenlage nicht erkennbar.