Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.
 

4. Teilhaushalt Fachbereich 20:

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 410.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2025 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen:  410.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 410.000,00 €

Aufgrund der Entwicklung der Schüler- und Schülerinnenzahlen an der GS Watenbüttel (hier: Abteilung Völkenrode) wird prognostiziert, dass die Grundschule 3-zügig wird. Zudem fehlen der Schule Fachunterrichtsräume. Um zum Schuljahr 2026/2027 den Schulunterricht zu gewährleisten, ist die Bereitstellung zusätzlicher Räumlichkeiten schnellstmöglich in die Wege zu leiten.

Zur Deckung des Raumbedarfs ist geplant, zwei vorhandene Container von der GS Timmerlah an die GS Watenbüttel zu versetzen. Die zwei Container für die GS Watenbüttel sollen auf dem angekauften Grundstück aufgestellt werden. Es ist ein befristeter Verbleib von bis zu 5 Jahren geplant. Zum Schuljahr 2026/2027 müssen die zusätzlichen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, so dass bereits in 2025 mit der Maßnahme zu beginnen ist.

Zur Errichtung der Container werden neben den Kosten des Transports und der Herrichtung auch Tiefbaukosten (Fundament, Wegeführung, etc.) anfallen. Weiterhin ist auch die Ausstattung der Container zu gewährleisten.

Es wird bei der Maßnahme mit Gesamtkosten von 410.000 € gerechnet. Im aktuellen Haushalt 2025 ff. / IP 2024-2029 sind für diese Maßnahme keine Haushaltsmittel eingeplant, da diese Entwicklung so nicht absehbar war. Aufgrund des Kostenumfangs ist ein Einzelprojekt einzurichten. Um noch in 2025 die notwendigen Ausschreibungen auf den Weg zu bringen, ist die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel erforderlich.

Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit ist darin begründet, dass der Unterricht ohne diese zusätzlichen Räumlichkeiten zukünftig nicht gewährleistet werden kann und daher mit der Maßnahme jetzt begonnen werden muss.

Deckung:

5. Teilhaushalt Fachbereich 20:

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 200.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2025 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen:  200.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 200.000,00 €

Durch das ausgeweitete Baugebiet in Rautheim wird mit einer steigenden Zügigkeit der Grundschule Rautheim gerechnet. Es besteht der Bedarf von zwei Allgemeinen Unterrichtsräumen, die sukzessiv zum Schuljahr 2026/2027 und 2027/2028 bereitzustellen sind.

Um den akuten Raumbedarf zum Schuljahr 2026/2027 zu decken, soll ein vorhandener Container an der GS Timmerlah zur GS Rautheim umgesetzt werden (1. BA). In einem weiteren Bauabschnitt ist dann die Umsetzung eines weiteren Containers geplant. Hierzu stehen nähere Planungen noch aus (2. BA).

Zur Errichtung der Container werden neben den Kosten des Transports und der Herrichtung auch Tiefbaukosten (Fundament, Wegeführung, etc.) anfallen. Weiterhin ist auch die Ausstattung der Container zu gewährleisten.

Es wird bei der Maßnahme mit Gesamtkosten von 300.000 € gerechnet. Für den 1. BA (Umsetzung eines Containers zum Schuljahr 2026/2027) sind Kosten von 200.000 € zu erwarten. Der 2. BA ist ab 2026 geplant und beinhaltet voraussichtlich weitere Kosten von ca. 100.000 €.

Im aktuellen Haushalt 2025 ff. / IP 2024-2029 sind für diese Maßnahme keine Haushaltsmittel eingeplant, da mit dieser Entwicklung so nicht gerechnet wurde. Aufgrund des Kostenumfangs ist ein Einzelprojekt einzurichten. Um noch in 2025 die notwendigen Ausschreibungen auf den Weg zu bringen, ist die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel erforderlich.

Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit ist darin begründet, dass der Unterricht ohne diese zusätzlichen Räumlichkeiten zukünftig nicht gewährleistet werden kann. Bei den zur Deckung angebotenen Haushaltsmitteln handelt es sich bis auf die Sanierungsmittel für die Jugendverkehrsschule um freie Haushaltsmittel. Die Sanierung der Jugendverkehrsschule ist erst in 2026 ff. vorgesehen. Für die Sanierung ist eine Nachveranschlagung von Haushaltsmitteln erforderlich.

Deckung: