Sachverhalt:
Die gewählten politischen Vertreter:innen der Bürger:innen der Stadt Braunschweig beauftragen und kontrollieren die Stadtverwaltung. Da der Konzern Stadt unterschiedliche Organisationsformen hat, ist eine übliche Kontrolle jedoch nicht immer möglich. Wenn der politische Auftrag beispielsweise in einer GmbH der Stadt bearbeitet wird, hat die Politik nicht das übliche Recht auf Einsicht in die Vorgänge. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die geplante Stiftung mit der Firma New Yorker von Interesse.

Aktuelles Beispiel:
Im Haushalt 2023/24 wurde die Verwaltung durch einen entsprechenden Beschluss beauftragt, ein übergeordnetes Imagekonzept für die Stadt Braunschweig zu erarbeiten. Dafür wurden 90.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dieser Auftrag wurde vom Wirtschaftsdezernat angenommen und an die Stadtmarketing GmbH weitergegeben. Für den Haushalt 2024/25 ändert das Wirtschaftsdezernat eigenmächtig die Aufgabenstellung im Haushaltsposten jedoch so, dass die Mittel für eine „Werbekampagne” genutzt werden können (siehe Anlage 1).

Anstatt ein übergeordnetes Imagekonzept mit dem Rat abzustimmen, wie im Haushaltsantrag vorgesehen, hat das Wirtschaftsdezernat eine einfache Werbekampagne umgesetzt. An dieser gab es Kritik und es wurden Nachfragen gestellt. In einer Anfrage wurde um Einsicht in die Ausschreibungen, Beauftragungen und Abrechnungen der beteiligten Gewerke gebeten (siehe Anlage 2).

Diese Einsicht wurde verweigert, da die Mittel nicht mehr aus dem Haushalt stammen, sondern aus eigenen Mitteln der Stadtmarketing GmbH und der Rat hier keinen Einblick hat (siehe Anlage 3).

Somit wurde ein Auftrag der Politik ab der Hälfte des Vorgangs umgewidmet und durch Verschiebungen in eine GmbH der Kontrolle der Politik entzogen.

Frage 1:
Wie kann im Konzern Stadt Braunschweig die übliche Kontrolle durch die Politik auch in Gesellschaftsformen außerhalb der Verwaltung besser gewährleistet werden?

Frage 2:
Wie können im Konzern Stadt Braunschweig Gesellschaftsformen außerhalb der Verwaltung besser an Entscheidungen der Politik gebunden werden?