Beschluss:

Ratsherr Dr. Burkhard Plinke wird anstelle von Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko als Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung benannt.

Anstelle von Ratsherrn Dr. Burkhard Plinke wird Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung benannt.
 

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16. November 2021 die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt.
 

Gemäß § 51 der Geschäftsordnung (GO) sind für Ratsmitglieder in Ausschüssen mit Beschlussrechten nach § 6 der Hauptsatzung Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen.

Nach § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.
 

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN hat mit Nachrichten vom 28. Oktober 2025 und 25. November 2025 mitgeteilt, dass sie künftig Ratsherrn Dr. Burkhard Plinke als Mitglied und Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung entsenden möchten.

Die personellen Änderungen werden mit diesem Beschluss festgestellt.