Sachverhalt:

Das stadtplanerische Leitbild „15-Minuten-Stadt“ ist eine Weiterentwicklung des bereits in den 1990er Jahren entwickelten und bundesweit etablierten Leitbilds „Kompakte und durchmischte Stadt der kurzen Wege“. Die nationale Stadtentwicklungspolitik (Leipzig-Charta 2007, neue Leipzig-Charta 2020) gibt entsprechend die „Stadt der kurzen Wege“ als Leitlinie vor. Dies hat auch im Baugesetzbuch (§ 1 Abs. 6 Nr. 9) und im Raumordnungsgesetz (§ 2 Nr. 3) Niederschlag gefunden. Diese Gesetze sind verbindlich für die Stadtentwicklungsplanung der Stadt Braunschweig.

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030 (ISEK) nimmt die Leitlinie „Die Stadt kompakt weiterbauen“ eine zentrale Rolle ein. Sie bezieht sich explizit auf das Leitbild „Stadt der kurzen Wege“. Der im Februar 2025 beschlossene Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ unterstützt mit dem aus dem ISEK abgeleiteten Zielsystem das gesamtstädtische Leitbild der Stadt der kurzen Wege und übersetzt es in einen ganzheitlichen Maßnahmenmix aus stadt- und verkehrsplanerischen Maßnahmen.

Dies vorweggeschickt, beantworte ich die Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt:

Zu 1

Der Vorläufer des Leitbilds der „15-Minuten-Stadt“ wurde 2018 im ISEK verankert, an dem sich das Verwaltungshandeln orientiert.

Darüber hinaus ist die „15-Minuten-Stadt“ seit 2022 auch Planungsziel der Rahmenplanung zum Fördergebiet Bahnstadt.

Zu 2 und 3

Die entsprechende Beschlussfassung ist jeweils durch den Rat der Stadt Braunschweig erfolgt. Ich verweise dazu auf die Drucksachen 18-08544-01, 22-19198 bzw. 24-24770.