Sachverhalt:

Zum Antrag der Gruppe Die FRAKTION - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI sowie der Fraktion BIBS im Rat der Stadt Braunschweig vom 20.11.2025 [DS 25-26985] nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Im Antwortschreiben des Bundesministeriums des Inneren vom 17. Oktober 2025, auf das der Antrag Bezug nimmt, wird erläutert, dass die Bundesregierung in den vergangenen Monaten die Initiative mehrerer Städte zur Evakuierung von verletzten und kranken Kindern aus Gaza mit dem Ziel der medizinischen Behandlung in Deutschland intensiv geprüft habe.

Das Ergebnis dieser Prüfung, die festgestellt habe, dass die Situation im Gaza-Streifen weiter sehr unübersichtlich und nicht berechenbar sei, bestätigt sich aktuell weiter. Denn trotz bestehender Waffenruhe seit dem 10. Oktober kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zwischenfällen. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Im Hauptfokus des Innenministeriums stehe daher aktuell die Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe.

Wie im Anschreiben erläutert, würden sich mit der Ausreise von Kindern zu einer Behandlung in Deutschland aus diesem Gebiet aufwändige Verfahren anschließen. Dafür seien die aktuellen Verfahren (Kleeblattverfahren) nicht geeignet. Geklärt werden müssten u.a. sicherheitsrechtliche Fragen, die Kostentragung und auch realistische Rückkehr­optionen. Dies zeigten bereits die seit Anfang des Jahres durch die Bundesregierung durch­geführten Ausreiseunterstützungen für deutsche Staatsangehörige und ihrer drittstaats­angehörigen Familienmitglieder.

Während des Prüfungsverfahrens der Bundesregierung und nach Vorlage des Ergebnisses, hat sich die Stadt Braunschweig sowohl mit anderen Kommunen als auch mit dem Deutschen Städtetag ausgetauscht, um mögliche politische wie administrative Dimensionen einer Aufnahme zu beleuchten.

Soweit es zukünftig zu einer Aufnahme von verletzten und kranken Kindern aus Gaza durch die Bundesrepublik Deutschland kommen sollte, ist die Stadt Braunschweig selbstverständlich bereit, im Rahmen der rechtlich geregelten Verteilungsverfahren ebenfalls Kinder aufzunehmen. Im Kontext des sogenannten Kleeblattverfahrens ist das Städtische Klinikum Braunschweig involviert und hat durch diverse Fälle aus der Vergangenheit bereits Erfahrungen, z. B. mit Kriegsversehrten aus der Ukraine gesammelt.

Für weitere Informationen zum Kleeblattverfahren kann hierbei auf das Bundesministerium des Inneren verwiesen werden, das das Verfahren ausführlich auf seiner Homepage beschreibt.