Die Stadt Braunschweig erwirbt das Grundstück Poststraße 5 in Braunschweig zu einem Kaufpreis von zwei Euro.  

Sachverhalt:
In der Vorlage sind 10,6 Mio. Euro für den Ankauf des leerstehenden Gebäudes „Karstadt am Gewandhaus“ vorgesehen. Nach dem Ankauf soll das Gebäude einer Stiftung übertragen werden, die das dort entstehende „Haus der Musik“ betreiben soll. Durch die gewählte Stiftungsstruktur erhält New Yorker trotz nur geringfügig höherer finanzieller Beteiligung eine unverhältnismäßig große Einfluss- und Kontrollposition über ein zentrales städtisches Kulturprojekt. Das Vorhaben ist finanziell deutlich überdimensioniert und steht in keinem angemessenen Verhältnis zur ohnehin angespannten Haushaltslage der Stadt. Die langfristigen Risiken – von kaum kalkulierbaren Baukostensteigerungen bis zu dauerhaft hohen Mietverpflichtungen und einem Defizit, welches zum großen Teil bei der Stadt verbleibt – sind für uns nicht verantwortbar. Sicher ist nur, dass aus dem defizitären Haushalt 10,6 Mio. Euro investiert werden. Dafür erhält die Stadt eine sogenannte Schrottimmobilie, die sich seit Jahren offensichtlich nicht vermarkten lässt und verzichtet zudem auch noch auf die Verfügung über das Gebäude.

Wir gehen mit diesem erneuten Antrag auf die SPD zu und verdoppeln unseren gewünschten Kaufbetrag auf zwei Euro.