Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet der Stadt Braunschweig nehmen wir Bezug auf unser Auskunftsrecht gemäß §§ 93 und 94 NKomVG und bitten um Beantwortung folgender Fragen zu den Planungen für das Bauprojekt „Schön & Fröhlich“ (ehemalige Diskothek Jolly Joker, Broitzemer Straße):

1. Wurde eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Bauprojekt durchgeführt? Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse wurden dabei festgestellt?
2. Wie und wann wurden Anwohner:innen und die Öffentlichkeit in die Planung des Bauprojekts einbezogen, und welche ihrer Einwände wurden aufgegriffen?
3. Wie hoch sind die tatsächlichen Gesamtkosten des Projekts, inklusive Folgekosten (z. B. Infrastruktur, Betrieb) und wie wird die langfristige Finanzierbarkeit sichergestellt?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Fragen innerhalb der gesetzlichen Fristen.

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet der Stadt Braunschweig