Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausweisung von Anwohnerparkplätzen im Bereich 211A erneut zu überprüfen und in der Meißenstraße teilweise, so bspw im Bereich Meißenstraße/Ecke Dresdenstraße Hausnummern 75 ff., zurückzunehmen und lediglich auf die Bereiche nahe des Pflegeheimes bzw. in dessen Umkreis zu beschränken.

Stattdessen möge auf Wunsch von einzelnen Anwohnern überprüft werden, ob eine Ausweisung auch in der Bautzenstraße im Bereich gegenüber des Pflegeheimes möglich wäre.
 

 

In der Sitzung vom 18.04.2024 wurde mit einstimmigem Beschluss die Verwaltung gebeten, die Ausweisung von Anwohnerparkplätzen im Bereich Halle-, Bautzen- und Meißenstraße zu prüfen, auf keinen Fall aber dies gleich umzusetzen!

 

Die Verwaltung hat dann in der Sitzung vom 21.08.2025 Möglichkeiten hierzu vorgestellt und die DS 25-25657 beantwortet, aber ohne dass der Bezirksrat einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung beschlossen hat! Es handelte sich lediglich um eine Mitteilung! 

 

Auf entsprechende Schwierigkeiten  hat die Unterzeichnerin auch hingewiesen, ohne dass dies leider dem Protokoll zu entnehmen ist.

 

Nichtsdestotrotz hat die Verwaltung dann eigenmächtig mit einer Informationskarte im folgenden die Anwohner darüber informiert, "dass der Bezirksrat beschlossen habe" ab der 51. Kalenderwoche Bewohnerparkplätze in der Halle- und Meißenstraße einzuführen. Die Umsetzung erfolgte kurzfristig ab dem 15. Dezember 2025.Dies ist so nicht richtig!

 

Dies entspricht weder einem gefassten Beschluss des Bezirksrates und auch nicht dem Willen des überwiegenden Teils der Bevölkerung, sondern lediglich dem Wunsch Einzelner und hat sehr zur Verärgerung der überwiegenden Anwohnerschaft in der Meißenstraße geführt. Seither erfolgt eine wilde Parkerei, die sogar die Straßenflächen im Notfall verengt und keinerlei Abhilfe schafft, sondern im Gegenteil den Parkdruck erst recht erschwert!

 

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich!

 

 

gez.

Christiane Jaschinski-Gaus

Stellv. Bezirksbürgermeisterin