Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 26-28117

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Die Schulbezirkssatzung wird in unregelmäßigen Abständen angepasst. Für den Bezirksrat ist derzeit nicht transparent nachvollziehbar, ob und wann Änderungen die Beschulung von Kindern aus dem Stadtteil Rüningen betreffen. Gleichzeitig bestehen erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der tatsächlichen Schülerzahlen, möglicher Überhänge sowie der Auswirkungen auf den Schulstandort Rüningen.

 

Besonders kritisch ist die Frage der Schulwegsicherheit für Kinder, die außerhalb des Stadtteils – insbesondere in der Gartenstadt – beschult werden. Der fußläufige Schulweg wird aus Sicherheitsgründen als problematisch eingeschätzt. Eine fundierte Bewertung unter Einbeziehung der zuständigen Gremien ist daher zwingend erforderlich.

 

Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat die aktuell gültige Schulbezirkssatzung der Stadt Braunschweig zur Kenntnis zu geben und dabei insbesondere die Zuordnung des Stadtteils Rüningen darzustellen

 

Zudem fragen wir an:

 

1. Wie hoch ist der tatsächliche Überhang an Schüler:innen in Rüningen, wie viele Kinder können dort nicht beschult werden, wie entwickeln sich die Einschulungszahlen und Klassenstärken, und welche konkreten Auswirkungen ergeben sich daraus auf den Schulbetrieb?

 

2.Wie wird die Sicherheit des Schulwegs für Rüninger Kinder zur Gartenstadt bewertet (empfohlene Schulwege) und welche Stellungnahmen liegen dazu vom Stadtelternrat, Stadtschülerrat, der Polizei sowie der Schulwegsicherungskommission vor bzw. können eingeholt werden?

 

gez.

Sven Grabenhorst

Fraktionsvorsitzender

 

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