Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 17.09.2024 nahezu einhellig (bei lediglich 2 Gegenstimmen) beschlossen, einen Ort für Kinderrechte im Zentrum Braunschweigs auf den Weg zu bringen (siehe Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN 24-24010 vom 16.07.2024). Umgesetzt werden sollte dieser Ratsbeschluss in einem mehrteiligen Beteiligungsprozess im Kalenderjahr 2025, unterstützt von Partner*innen (wie Kindertagesstätten, Grundschulen oder Jugendzentren) und politischen Gremien (JHA, Bezirksrat 130 Mitte und Jugendparlament). Für Sonderaktionen in diesem Zusammenhang sollte ein Budget zur Verfügung gestellt werden (Höhe auf Vorschlag der Verwaltung).

Am 15.08.2025 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass die Vorgehensweise bei der Standortsuche „Ort der Kinderrechte“ angepasst wurde (siehe Mitteilung a.v.S. 25-26340). Grundlage dieser Anpassung waren konzeptionelle Überlegungen der Fachverwaltung im Jugendbüro sowie des Fachbereichs Stadtplanung und Geoinformation. Infolgedessen wurde am 12.08.2025 eine Beteiligungsaktion mit Kindern und Jugendlichen auf dem Kohlmarkt durchgeführt, weitere Beteiligungsaktionen sollten im Laufe des Jahres 2025 stattfinden. Eine Auswertung der Ergebnisse sollte nach Abschluss der letzten Beteiligungsaktion erfolgen und in die weitere Auswahl eines oder mehrerer Orte für Kinderrechte einfließen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Stand beim „Ort der Kinderrechte“, insbesondere mit Blick auf den konkreten Zeitplan für den weiteren Prozess und die Umsetzung des Projekts?

2. Welches Budget steht derzeit für die geplanten Sonderaktionen im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum „Ort der Kinderrechte“ zur Verfügung?

3. Gibt es Überlegungen, den neuen „Löwenspielplatz“ an der VW-Halle (siehe https://www.presse-service.de/public/Single.aspx?iid=1199564) als „Ort der Kinderrechte“ zu nutzen?