Inzwischen ist es eine Binsenweisheit, dass wir in zunehmend unsicheren Zeiten leben. Die weltpolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verschärft, bewaffnete Konflikte und Angriffe auf kritische Infrastruktur sind heute wahrscheinlicher als noch zu Beginn der 2000er Jahre. Auch terroristische Anschläge – zuletzt etwa auf Infrastruktur in Berlin – verdeutlichen diese Entwicklung. Hinzu kommt eine steigende Zahl extremer Wetterereignisse wie Hochwasser, Stürme, Schnee- und Glättelagen, die ebenfalls erhebliche Risiken für Bevölkerung und Infrastruktur mit sich bringen.

Vor diesem Hintergrund ist unbestritten, dass Vorsorge und Resilienz auf allen politischen Ebenen an Bedeutung gewinnen und die Zeiten der sogenannten Friedensrendite endgültig vorbei sind. Der Bevölkerungs- und der Katastrophenschutz nehmen daher eine immer zentralere Rolle ein – was sich nicht zuletzt auch in der Zuständigkeit, der Namensgebung und der thematischen Ausrichtung dieses Ausschusses widerspiegelt.

Auch auf kommunaler Ebene wurden in den vergangenen Jahren wichtige Schritte unternommen. So gehen die inzwischen in Teilen des Stadtgebiets installierten elektronischen Sirenen zur Bevölkerungswarnung auf einen Antrag der CDU zurück (vgl. DS.-Nr. 20-14324). Darüber hinaus informiert die Verwaltung regelmäßig über Entwicklungen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz; die letzte entsprechende Mitteilung liegt jedoch inzwischen rund ein Jahr zurück (vgl. DS.-Nr. 24-25102 aus der Sitzung des AFKO am 29.01.2025). Ergänzend dazu erfolgen in regelmäßigen Abständen Anfragen zu einzelnen Umsetzungsständen, etwa zur Bevölkerungswarnung (DS.-Nr. 25-26328) oder zu den Bevölkerungsschutz-Leuchttürmen für den Fall eines längerfristigen Stromausfalls.

Krisenvorsorge betrifft jedoch nicht nur die kommunale Ebene. Auch der Bund hat in den vergangenen Jahren reagiert. So hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) unter anderem ein Schutzraumkonzept erarbeitet und einen umfassenden „Ratgeber für Vorsorge und Verhalten in Krisen und Katastrophen“ veröffentlicht (https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/Buergerinformationen/Ratgeber/BBK-Vorsorgen-fuer-Krisen-und-Katastrophen.pdf?__blob=publicationFile&v=41; zuletzt eingesehen am 8. Januar 2026 um 14.00 Uhr). Dieser Ratgeber fasst auf rund 40 Seiten kompakt zusammen, welche Vorsorgemaßnahmen jede Bürgerin und jeder Bürger treffen kann, und enthält unter anderem auch Hinweise zu Sirenensignalen – ein Thema, das von den Mitgliedern dieses Ausschusses wiederholt eingefordert wurde. Der Ratgeber kann sowohl von Privatpersonen als auch von Kommunen kostenfrei in entsprechender Stückzahl bestellt werden.

Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadtverwaltung parallel eine eigene, sicherlich kostenintensive Werbekampagne zum Aufbau des flächendeckenden Sirenennetzes aufgelegt hat, obwohl mit dem BBK-Ratgeber ein hochwertiges, bundesweit abgestimmtes und kostenlos verfügbares Informationsangebot existiert. Dieser Ratgeber könnte kurzfristig beschafft und über vielfältige Kanäle – etwa durch öffentliche Auslagen, bei Schulungen, in der Brandschutzerziehung oder bei Informationsveranstaltungen – eingesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Exemplare des vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe herausgegebenen Ratgebers zur Vorsorge für Krisen und Katastrophen hat die Verwaltung bereits bestellt bzw. plant sie zu bestellen?

2. Bei welchen Gelegenheiten und im Rahmen welcher Veranstaltungen stellt die Verwaltung sicher, dass dieser Ratgeber an die Braunschweigerinnen und Braunschweiger verteilt wird, um einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu leisten?

3. Welche Akteure der Stadtgesellschaft beabsichtigt die Verwaltung einzubinden, um die Inhalte und Botschaften des Ratgebers zur Krisenvorsorge möglichst breit bekannt zu machen?