"1. Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung der 165. Änderung des Flächennutzungsplanes „Solarflächen Meinholz und Thuner Heide“

beschlossen.

 

2. Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (mit örtlicher Bauvorschrift) „Solarflächen Meinholz und Thuner Heide“, Nr. TH26 beschlossen.“ 

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungsplan/Bebauungsplan) um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

 

Planungsziel und Planungsanlass

Am 11. Juni 2024 hat der Rat der Stadt Braunschweig das Freiflächen-Photovoltaik-Konzept (FF-PV-Konzept) beschlossen (Drs.-Nr. 24-23663). Wie in der Mitteilung außerhalb von Sitzungen vom 24.Oktober 2025 (Drs.Nr. 25-26733) erläutert, sollen nun weitere grundsätzlich geeignete Flächen für eine umweltverträgliche FF-PV-Nutzung ausgewiesen werden.

 

Am 7. November 2025 hat Solizer Deutschland GmbH aus Hamburg einen Antrag auf die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 (2) BauGB gestellt. Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FF-PVA). Die Anlagen sind auf zwei Geltungsbereiche aufgeteilt. Der Bereich A) Thuner Heide zwischen Horstkamp, Kleingartenverein Thune, Mittellandkanal und Gewerbepark Wallersee umfasst eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von ca. 25,68 ha. Der Bereich B) Meinholz zwischen Meinholz, Bundesstraße 4 und Ellernheide umfasst eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von 21,14 ha.

 

Das Vorhaben liegt im Außenbereich. Der Flächennutzungsplan stellt „Flächen für die Landwirtschaft“ dar. Da es sich um eine gewerbliche Nutzung handelt, sind die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Im Rahmen dieser Planverfahren werden alle öffentlichen und privaten Belange erhoben und bearbeitet. Dabei wird auch ein Umweltbericht erstellt.

 

Als Bestandteil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist ein Vorhaben – und Erschließungsplan anzufertigen und ein  Durchführungsvertrag abzuschließen. In dem Durchführungsvertrag muss sich der Vorhabenträger dazu verpflichten, die Maßnahmen zu

realisieren.

 

Ziel der Planung ist es somit, die planungsrechtlichen Grundlagen für die Realisierung der Freiflächen-Photovoltaikanlage zu schaffen.

 

Empfehlung

Die Verwaltung empfiehlt die 165. Änderung des Flächennutzungsplanes „Solarflächen Meinholz und Thuner Heide“ und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarflächen Meinholz und Thuner Heide“, TH26 zu beschließen.