Die Verwaltung wird gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS) gebeten, in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 27.01.2026 einen neuen Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Winterdienst auf Radwegen“ aufzunehmen.

Innerhalb dieses Tagesordnungspunkts soll die Verwaltung über den Winterdienst auf Fahrradinfrastruktur beim Winterereignis Januar 2026 (Wege/Spuren/Fahrradstraßen, Überwege, Querungen) im Stadtgebiet unter Einbeziehung der ALBA Braunschweig GmbH berichten.

Dabei sollen insbesondere die folgenden Fragen berücksichtigt werden:

- Was funktionierte gut, was weniger?

- Wo gab es Probleme, z.B. organisatorisch, materiell, personell, etc.?

- Wo/Wie kann nachgesteuert werden?

- Welche Lösungsansätze sieht die Verwaltung für aktuelle und zukünftige Herausforderungen?

Die Verwaltung hat zuletzt detaillierte Informationen zum Winterdienst auf Radwegen in der Stellungnahme 23-21857-01 zur Verfügung gestellt. Hier heißt es u.a.: "Seit der Winterdienstperiode 2022/2023 werden sämtliche Radwege, die entlang von Hauptverkehrsstraßen verlaufen mit einer Gesamtstreckenlänge von 120 km, aufgeteilt in 12 Räumtouren der gleichen Priorität zugeordnet wie die parallel verlaufenden Straßen und durch die Alba BS winterdienstlich betreut."

Der Winterdienst auf Radwegen ist wie auch der auf Kfz-Spuren, in Kategorien eingeteilt. Diese richten sich nach Bedeutung für Radfahrende im Radwegenetz. Die Daten sind im Geodatenportal einsehbar.

Beispiele:

Priorität 1 haben z.B. die Radwege am Wilhelminischen Ring, die analog zu den Kfz-Spuren unverzüglich bis 7 Uhr geräumt sein sollen.

Priorität 2 findet sich z.B. an der Frankfurter Straße. Diese Radwege werden nachrangig nach Prio 1 und 1* geräumt.

Kreuzungen und Brücken sind nicht speziell mit Prioritäten versehen.

Kritik der Radfahrenden an der Umsetzung der winterdienstlichen Behandlung auf Radwegen wird bei jedem Schnee- und Eisereignis geäußert, dies betrifft auch die Tage, an denen Reif und überfrierende Nässe auftritt. Wie ist aber die Einschätzung der Verwaltung und ALBA? Und wie sehen Lösungsansätze aus, den beauftragten Umfang sicherzustellen? Es geht darum Lösungen zu finden auch vor dem Hintergrund der neu aufzustellenden Ausschreibung für die Leistung der Stadtreinigung.