Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 26-28084-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Sachstandsanfrage Baugebiete Trakehnenstraße und Wölbäcker
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 61 Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation
- Beteiligt:
- 0100 Steuerungsdienst; 0130 Referat Kommunikation; 0600 Baureferat; DEZERNAT III Stadtplanungs-, Verkehrs-, Bau- und Wirtschaftsdezernat; 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- Leppa
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Braunschweig-Süd
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zur Kenntnis
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15.01.2026
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Sachverhalt
Zu Frage 1:
Sachstand Baugebiet Stöckheim:
Am 31. Mai 2019 trat der Bebauungsplan „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 in Kraft. Im anschließenden Normenkontrollverfahren zu diesem Bebauungsplanverfahren wurden Formfehler bei der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung festgestellt. Mit Urteil vom 05. Juni 2025 wurde der Bebauungsplan vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt.
Daher wird nun für den Geltungsbereich des bisherigen Bebauungsplanes „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 das Verfahren unter der Bezeichnung „Trakehnenstraße/Breites Bleek-Neu“, ST 84 erneut durchgeführt. Grundsätzlich soll an der bisherigen städtebaulichen Planung festgehalten werden, jedoch unter Berücksichtigung aktueller Rechtsgrundlagen und fortgeschrittener Umweltanforderungen.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig hat dafür am 25. März 2025 die Aufstellung des Bebauungsplanes ST 84 beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie deren Auswertung sind bereits erfolgt.
Sachstand Baugebiet Wölbäcker:
Der städtebauliche Vertrag mit der GGB als Erschließungsträgerin ist abgeschlossen. Aktuell stimmt sich die GGB mit der Stadt zur Ausschreibung der Planungsleistungen ab. Ein Flächenankauf durch die GGB hat bislang noch nicht stattgefunden.
Zu Frage 2:
Zeitliche Planung Baugebiet Stöckheim:
Derzeit werden verschiedene Gutachten aktualisiert und überarbeitet, da diese aufgrund geänderter Rechtsgrundlagen und fortgeschrittener Umweltanforderungen nicht aus dem vorangegangenen Bebauungsplan-Verfahren „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 übernommen werden können. Weiterhin soll zeitnah die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgen. Die förmliche Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB ist nach Fertigstellung der Gutachten noch für dieses Jahr vorgesehen.
Zeitliche Planung Baugebiet Wölbäcker:
Die Ausschreibung der Ingenieurleistungen für das Baugebiet Wölbäcker wird derzeit vorbereitet. Ausgeschrieben werden sollen die Erschließungs-, Entwässerungs- und Grünplanung. Sobald die entsprechenden Büros beauftragt sind, können diese mit den Planungsleistungen voraussichtlich schon in der zweiten Jahreshälfte beginnen.