Bewachsene und grüne Vorgärten sind in Summe ein wichtiger Baustein für Klimaschutz, Klimaanpassung, Hochwasserschutz und auch Biodiversität. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen (Ds. 23-21189-01) erläuterte die Verwaltung im Mai 2023, dass sie “verstärkt aus eigener Initiative heraus die unzulässige Versiegelung von Grundstücksflächen durch Schotter o.ä. unterbinden” wolle. Hierzu kündigte die Verwaltung die systematische Überprüfung von (Neu-)Baugebieten der letzten 15 Jahre an, da hier die Wahrscheinlichkeit am höchsten sei, dass viele Schottergärten angelegt oder illegal Grünflächen versiegelt wurden. Die Verwaltung rechne mit einer größeren Anzahl an Verstößen gegen das Bauordnungsrecht als bei den bis dahin auf gezielte Hinweise aus der Bevölkerung durchgeführten Kontrollfahrten. Denn durch diese waren in einem Jahr insgesamt nur 27 neue Fälle zur Verfolgung rechtswidrig angelegter Schottergärten erfasst worden, wie die Verwaltung weiter ausführte.

Den Anfang der verstärkten Überprüfungen sollten damals nach Aussage der Stadt die Neubaugebiete Lamme im Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel, sowie im Anschluss die Neubaugebiete Lindenberg im Stadtbezirksrat Südstadt-Rautheim-Mascherode machen. Konkret seien Luftaufnahmen geplant, um einzuschätzen, ob in Baugebieten mehr versiegelt wurde, als es der Bebauungsplan zulässt. Hierzu würden Aufnahmen aus dem Jahr 2020, die bis ins Jahr 1998 zurückreichen, von der Stadt ausgewertet. So wurde die Bauverwaltung in einem Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 07.05.2023 zitiert.1

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Auf welche Weise ist die Verwaltung seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg Anfang des Jahres 2023 ihrer Verpflichtung zum bauordnungsrechtlichen Vorgehen gegen unzulässige Versiegelungen bzw. Verschotterungen und zur Durchsetzbarkeit der Begrünungspflicht auch vor dem Hintergrund des städtischen Hochwasserschutzkonzepts von 2019 nachgekommen?

2. Welche Ergebnisse haben die seit 2023 durchgeführten Überprüfungen von Baugebieten ergeben?

3. Welche weiteren Baugebiete plant die Stadt auf die illegale Versiegelung bzw. Verschotterung von Gärten zu überprüfen?

Wir bitten um einen Sachstandsbericht.

1 https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article238332975/Braunschweig-schickt-Schottergarten-Detektive-los.html