Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 26-28226
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltsvollzug 2025 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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Vorberatung
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29.01.2026
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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10.02.2026
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Sachverhalt
1. Teilhaushalt Fachbereich 66:
Zeile 25 Baumaßnahmen
Projekt 4E.660040 Ernst-Böhme-Straße / Umbau + Brückensanierung
Sachkonto 787210 Tiefbaumaßnahmen - Projekte
Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 310.000,00 € beantragt.
Haushaltsrest 2024 (Aufwand) 1.025.000,00 €
Haushaltsrest 2024 (Auszahlung) 1.135.000,00 €
überplanmäßig beantragte Auszahlungen: 310.000,00 €
neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 2.470.000,00 €
Die Gesamtbaumaßnahme Ernst-Böhme-Straße ist innerhalb der geplanten Bauzeit erfolgreich abgeschlossen worden. Der Förderantrag der Baumaßnahme „Ausbau Radweg Ernst-Böhme-Straße“ wurde seitens der NBank mit 674.353,61 Euro nicht rückzahlbaren Zuschusses bewilligt.
Aufgrund diverser Umstände kam es während der Projektdurchführung zu mehreren Nachträgen, die zu einer notwendigen Auftragserhöhung geführt haben. Mit den bisher geleisteten Abschlagszahlungen sowie den verbleibenden Mittelbindungen ist der im Projekt vorhandene Mittelansatz bereits ausgeschöpft. Insgesamt ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 310.000 €.
Um die Sicherheit im Baustellenbereich sowie einen ungestörten Bauablauf zur Einhaltung der Bauzeiten gewährleisten zu können, wurden zusätzlich zur geplanten Verkehrssicherung eine Schrankenanlage und zusätzliche Bauzäune und Beschilderungen erforderlich. Der finanzielle Mehrbedarf hieraus beträgt ca. 70.000 €. und verteilt sich auf die sechs ausgeschriebenen Gewerke (Brücke, Fahrbahn, Radweg, Haltestelle, Beleuchtung und Strom).
Im Zuge der Sanierungsarbeiten der Brücke wurden außerdem zusätzliche Leistungen erforderlich. Dies betrifft die Änderung der Sanierungsart, aufgrund der vor Ort angetroffenen Situation wie Ent- und Beschichtung der Kappen, erforderliche Aufhöhung der Kappen und der damit verbundenen Arbeiten, zusätzliche Schutzmaßnahmen bei der Entschichtung und Mengenmehrung bei der Rissesanierung. Der Mehrbedarf beläuft sich hier auf rd. 190.000 €.
Im Bereich der Fahrbahnsanierung ist es zu einer Mengenmehrung gekommen. Der Mehrbedarf beträgt rund 40.000 €.
Für die Radwegarbeiten liegen Nachträge für zusätzliche Leistungen im Umfang von rund 10.000 € vor.
Die Baumaßnahme wurde in 2025 abgeschlossen, sodass in 2025 eine Verbindlichkeit zu bilden ist, die mit diesem Antrag finanziert werden soll. Deckungsmittel stehen in dem Projekt 4S.660023 Deckschichterneuerungen Fahrbahnen zur Verfügung. Die Deckungsmittel stehen zur Verfügung, da aufgrund der hier benötigten zusätzlichen Mittel entsprechend weniger Fahrbahndeckenerneuerung in 2026 vorgesehen werden.
Deckung:
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Art der Deckung |
PSP-Element / Kostenart |
Bezeichnung |
Betrag in € |
Nachveran-schlagung in 2027 ff. erforderlich |
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Minderaufwen-dungen |
4S.660023 / 421210 |
FB 66: Instandhal-tungen Deckschicht-erneuerungen Fahr-bahnen / Unterhaltung des Infrastrukturver-mögens |
310.000,00 |
Nein, freie Mittel |
