Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 26-28237
Grunddaten
- Betreff:
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Nichtbeteiligung des Stadtbezirksrats 321 in einer örtlichen Angelegenheit
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirksrat 321
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
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zur Beantwortung
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04.02.2026
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Sachverhalt
In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau am 28.01.2026 gab es die Vorlage 26-28071, hiernach sollen zwei Container auf dem Schulgelände der Grundschule Watenbüttel errichtet werden.
Über diesen Vorgang wurde der Stadtbezirksrat 321 im Vorfeld nicht informiert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wieso wurde der Stadtbezirksrat 321 nicht beteiligt, obwohl die Grundschule Watenbüttel im Stadtbezirk liegt?
2. In welcher Form wurden die Grundschule Watenbüttel und die Eltern der SchülerInnen über den Vorgang informiert?
3. Welchen Einfluss hat die fehlende Mitwirkung des Stadtbezirksrats gemäß § 94 NKomVG auf die Rechtskraft des Beschlusses?
gez.
Dr. Frank Schröter