1. Teilhaushalt Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit

 

 

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 150.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2026 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 150.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 150.000,00 €

 

 

Es besteht auch für Veranstaltungen in Braunschweig eine abstrakte Gefährdungslage durch mögliche Überfahrtaten. Die Kosten für Außenschutzmaßnahmen sind nach herrschender Meinung nicht allein von den Veranstaltern zu tragen, so dass die Verwaltung entsprechende Zufahrtsschutzsysteme vorhalten muss. Dafür hatte der Rat in 2025 Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro bereit gestellt, von denen bisher ca. 78.000 Euro verbraucht wurden.

 

Aus den Erkenntnissen der letzten Veranstaltungssaison wurde ein Grundbedarf an Sperrsystemen ermittelt, mit dem die Mehrzahl der Veranstaltungen in Braunschweig gesichert werden könnten. Dazu werden weitere 10 mobile Fahrzeugsperren und 8 Fahrzeugsperren mit Zufahrtmöglichkeit benötigt.

 

 

 

Für die Anschaffung entstehen voraussichtlich Kosten von rund 220.000 Euro, von denen

150.000 Euro nicht im Budget eingeplant waren, da zum Zeitpunkt der Haushalts-aufstellung die notwendigen Erkenntnisse noch nicht vorlagen. Zur Deckung ist zusätzlich vorgesehen die auf dem Projekt 5S.320006.00.510 nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 71.888,40 € als Haushaltsrest in das Haushaltsjahr 2026 zu übertragen.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	PSP-Element / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Mehr-erträge	1.12.1221.12.01 / 331110	Gewerbemeldungen / Verwaltungsgebühren	150.000,00	Nein, freie Mittel

 

 

2. Teilhaushalt Fachbereich Stadtgrün und Sportreferat

 

 

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 250.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2026 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 250.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 250.000,00 €

 

 

An ausgewählten Plätzen in der Braunschweiger Innenstadt soll ab 2026 ein temporäres Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsangebot entwickelt werden, das in regelmäßigen Intervallen rotiert. Durch die Pop Up-Angebote soll die Aufenthaltsfunktion der Innenstadt gestärkt und diese als Freizeit-, Erlebnis- und Erholungsraum attraktiviert werden. Die Pop Up-Spielplätze stellen eine Ergänzung der bereits bestehenden und beliebten inner-städtischen Spielfährte dar. Möglicherweise könnten im Zuge einer Evaluation Erkenntnisse über die Eignung von Standorten für ein permanentes Spielangebot im Rahmen einer erweiterten Spielfährte gewonnen werden, da die Innenstadt durch ein Defizit an Spiel- flächen gekennzeichnet ist.

 

Für das Projekt wurden Fördermittel des Landes im Rahmen des Förderprogramms "Resiliente Innenstädte" beantragt. Die Beschaffung der Pop Up-Angebote soll, nachdem nunmehr Fördermittel in Höhe von 100.000 € bewilligt wurden, im Frühjahr 2026 erfolgen.

Ein entsprechender Beschluss für die Schaffung des Angebotes wurde im APH am 03.09.2025 (DS 25-26187) und zur Einwerbung von Fördermitteln im Rahmen des Förderprogramms „Resiliente Innenstädte“ im Rat am 16.09.2025 (DS 25-26426) gefasst.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung	PSP-Element / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderauf-wendungen	1.57.5711.01 / 427110	Steuerungsunterst. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing	250.000,00	Nein, freie Mittel