Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 26-28262

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Sachverhalt

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt auch kurz vor Beginn des fünften Kriegsjahres keine eindeutigen Anzeichen auf ein baldiges Ende. Erneut nutzt Russland den kalten Winter, um mit Angriffen auf die Infrastruktur das Leben in ukrainischen Städten unerträglich zu machen.

Der Rat der Stadt Braunschweig hat im November 2022 beschlossen, eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Tserkva zu begründen, um zielgerichtete Hilfe leisten zu können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Hilfsgüter hat Braunschweig während dieser Partnerschaft den Menschen in Bila Tserkva zur Verfügung gestellt?

2. In welchen Intervallen werden Hilfsleistungen erbracht?

3. Warum ist die Plakette der ruhenden Städtepartnerschaft mit Kasan vor dem Rathaus noch immer sichtbar?  

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