Mit DS Nr. 25-26139 teilte die Verwaltung mit, dass das Städtische Museum eine umfangreiche Ausstellung zum Jubiläum des Zentralrates der Juden in Deutschland mit dem Titel „Mit eigener Stimme. 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland“ plant. Die Ausstellung findet von Februar bis September 2026 statt. Um eine breite Beteiligung der städtischen Kulturszene an diesem Projekt und dessen äußerst relevantem erinnerungskulturellem Hintergrund zu ermöglichen, wurde durch den Fachbereich Kultur und Wissenschaft ein entsprechender kultureller Schwerpunkt im Rahmen der Projektförderung 2026 ausgelobt.

Gemäß § 2 (4) der „Förderrichtlinien der Stadt Braunschweig für den Fachbereich Kultur“ kann die Stadt Braunschweig jährlich unterschiedliche kulturelle Schwerpunkte festlegen und sich bei der Entscheidungsfindung über die Vergabe der Fördermittel daran orientieren. Begleitend zu der Ausstellung im Städtischen Museum wurde für das 1. Halbjahr 2026 ein kultureller Schwerpunkt „75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland“ festgelegt. Dafür wurden 50.000 EUR (ca. 16 % des Gesamtbudgets i.H.v. 303.000 EUR) aus dem Projektförderbudget eingeplant.

Ziel des Förderschwerpunktes war, durch Beiträge aus allen künstlerischen Sparten die Ausstellung und ihre Zielsetzung frühzeitig in die Stadtgesellschaft hineinzutragen und Projekte der freien Szene zu fördern.

Antragsberechtigt waren Künstlerinnen und Künstler aller Sparten für Projekte, die sich mit Themen wie der jüdischen Identität und Kultur nach der Schoa, der Bewahrung der Erinnerung an die Schoa mit Braunschweiger Bezügen, dem Judentum, jüdischem Leben in Braunschweig und Deutschland, der Gefährdung von Minderheiten o.ä. beschäftigen. Das Förderprogramm stand gemäß der Kulturförderrichtlinie allen Interessierten offen; gewerbliche Veranstalterinnen und Veranstalter waren ausgeschlossen. Die maximale Fördersumme je Projekt betrug 5.000 EUR. Projekte mit antisemitischen Inhalten oder solchen, die Antisemitismus Vorschub leisten könnten, waren ausgeschlossen.

Zu den Förderentscheidungen wird wie folgt informiert:

Aufgrund der Richtlinie des Rates gem. § 58 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG gehört die Bewilligung von unentgeltlichen Zuwendungen aus allgemeinen Produktansätzen bis zur Höhe von 5.000 EUR zu den Geschäften der laufenden Verwaltung. Die Vergabe der Zuschussmittel im Bereich der Kulturförderung erfolgt auf Grundlage der „Förderrichtlinien der Stadt Braunschweig für den Fachbereich Kultur“. Entsprechend dieser Richtlinie informiert die Verwaltung den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft (AfKW) über ihre Entscheidungen zu den Projektanträgen des Antragslaufes für das 1. Halbjahr 2026 mit einer Antragssumme von bis zu 5.000 EUR.

Antragstellung und Bearbeitung:

Anträge waren bis zum 30. November 2025 einzureichen. Anträge zum Förderschwerpunkt wurden prioritär bearbeitet, um eine Entscheidung vor Projektbeginn zu ermöglichen.

Auswahlkommission:

Die Vergabe der Projektfördermittel erfolgt auf Basis einer zur fachlichen Flankierung einberufenen Auswahlkommission. Der Auswahlkommission gehörten an: Herr Voigt (Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Braunschweig), Frau Winter (stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde Braunschweig), Frau Dr. Stina Barrenscheen-Loster (Geschäftsführerin des Arbeitskreises Andere Geschichte e.V.), Herr Prof. Dr. Cord-Friedrich Berghahn (Präsident des Israel-Jacobson-Netzwerks), Herr Dr. Peter Joch (Direktor des Städtischen Museums Braunschweig) und Herr Dr. Stefan Malorny (Fachbereichsleiter Kultur und Wissenschaft). Frau Renate Wagner-Redding (Ehrenbürgerin der Stadt Braunschweig), die ebenfalls für die Auswahlkommission eingeladen war, musste ihre Teilnahme krankheitsbedingt absagen. Herr Dr. Joch hat Frau Wagner-Redding die Auswahlentscheidung im Nachgang vorgestellt. Frau Wagner-Redding hat die Entscheidungen befürwortet.

Entscheidungszusammenfassung:

Von insgesamt 24 eingereichten Förderanträgen wurden 23 als grundsätzlich förderfähig eingestuft. Ein Antrag wurde aufgrund eines Fristversäumnisses vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Nach vorgelagerter förderrechtlicher Prüfung durch den Fachbereich Kultur und Wissenschaft entschied die Auswahlkommission jeweils einstimmig über die Anträge.  Eine positive Förderempfehlung erfolgte für neun Projekte; 15 Anträge wurden als nicht förderwürdig erachtet. Die Verwaltung hat sich - entsprechend des in der Mitteilung DS Nr. 25-26139 vorgestellten Vorgehens - die Förderempfehlung als Basis der Förderentscheidung zu Eigen gemacht. Das Gesamtvolumen der zur Förderung empfohlenen Projekte beträgt 33.770 EUR. Es verbleiben vom eingeplanten Budget Fördermittel i.H.v. 16.230 EUR. Diese Restmittel werden dem allgemeinen Projektförderbudget zugeführt.

In der Anlage werden die Förderentscheidungen der Auswahlkommission zum Begleitprogramm der Ausstellung „Mit eigener Stimme. 75 Jahre Zentralrat der Juden“, die im Rahmen des kulturellen Schwerpunktes gefällt wurden, vorgestellt.