Mit der von der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) angekündigten Weiterentwicklung ihres Filialnetzes ist auch die Schließung der großen Innenstadtfiliale in der Dankwardstraße verbunden. An diesem zentralen Standort befindet sich eine umfangreiche Schließfachanlage, deren Auflösung zahlreiche Kund*innen unmittelbar betrifft.

Bereits im Juni 2024 hat sich der Rat der Stadt Braunschweig im Rahmen eines Antrags (Drs. 24-23655-02) mit der Rolle und dem öffentlichen Auftrag der BLSK befasst. In dem genannten Antrag wurde hervorgehoben, dass Sparkassen – und damit auch die BLSK – die Aufgabe haben, die Versorgung der Bevölkerung und der örtlichen Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen sicherzustellen und damit einen Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge zu leisten. Die Schließung zentraler Filialen und die damit verbundenen Auswirkungen auf Kund*innen werfen vor diesem Hintergrund besondere Fragen auf.

Im Zusammenhang mit der Schließung der Filiale Dankwardstraße hat die SPD-Fraktion eine Eingabe eines Bürgers erhalten, in der insbesondere die Auflösung der dortigen Schließfachanlage kritisch thematisiert wird. Nach den uns vorliegenden Informationen sind mehrere tausend Schließfachnutzer*innen von der Maßnahme betroffen. Den Kund*innen wurde als Ersatz die Nutzung von Schließfächern in der Filiale Bürgerpark angeboten. Der notwendige Transport von Wertgegenständen zwischen den Standorten sowie die Organisation dieses Wechsels verbleiben nach unserem Kenntnisstand jedoch vollständig bei den Kund*innen selbst. Damit sind nicht nur zusätzliche Kosten, sondern auch Sicherheitsrisiken verbunden, die insbesondere für ältere oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen eine erhebliche Belastung darstellen können.

Die Schließung der Filiale Dankwardstraße ist eine unternehmerische Entscheidung der BLSK. Die Stadt Braunschweig besitzt in dieser Angelegenheit keine direkten Einflussmöglichkeiten. Die Stadtverwaltung wird daher gebeten, erneut in den Austausch mit der BLSK zu treten, um die Folgewirkungen dieser Unternehmensentscheidung für die betroffenen Kund*innen in Braunschweig möglichst gering zu halten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung, in Abstimmung mit der Braunschweigischen Landessparkasse, um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Nutzer*innen der Schließfachanlage in der Filiale Dankwardstraße sind von der Auflösung der Anlage konkret betroffen?
    
2. Welche Unterstützungsangebote unterbreitet die BLSK den betroffenen Kund*innen beim Wechsel der Schließfachanlage (z. B. organisatorische Unterstützung, zeitliche Übergangsregelungen oder Kostenentlastungen), vor allem auch um die mit dem Transport von Wertgegenständen verbundenen Sicherheitsrisiken für die Kund*innen zu minimieren (insbesondere vor dem Hintergrund einer großen Zahl zeitgleich betroffener Schließfachnutzer*innen)?
    
3. Wie bewertet die BLSK vor dem Hintergrund ihres öffentlichen Auftrags die Verlagerung von Kosten, Risiken und organisatorischem Aufwand auf die Kund*innen infolge der Schließung der Schließfachanlage in der Dankwardstraße?