Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die benötigten Mittel in Höhe von 500.000 Euro für die Sanierung des Wasserspielplatzes Muldeweg aus vorhandenen Haushaltsresten investiver Ansätze oder durch Umschichtungen innerhalb investiver Haushaltsansätze bereitgestellt werden können. Das Ergebnis der Prüfung ist dem UGA und dem FPDA zeitnah mitzuteilen.

Im Doppelhaushalt 2025/26 sind bei dem Projekt 3E.670143 Finanzmittel in Höhe von 100.000 Euro für Planungsleistungen zur Sanierung des Wasserspielplatzes Muldeweg veranschlagt. Damit nach Abschluss der Planung die Sanierung des Wasserspielplatzes unverzüglich beginnen kann, sollten die für die Sanierung erforderlichen Mittel nach Möglichkeit bereits noch im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt werden. Dazu wird eine Beschlussfassung durch den Rat vor den Sommerferien angestrebt.

Der vorliegende interfraktionelle Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag (Drs. 26-28207). In der vorliegenden Fassung ist für die Beschlussfassung der VA zuständig. Damit die Verwaltung möglichst frühzeitig mit der beantragten Prüfung beginnen kann, soll die Beratung daher auch im VA enden.