Zu der Anfrage der SPD-Fraktion "Grundschule Watenbüttel - Errichtung Containeranlage" vom 23.01.2026 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Grundsätzlich werden die Stadtbezirke über alle wesentlichen Fragen informiert und angehört entsprechend §94 der NKomVG. Bei den Containern handelt es sich nicht um ein Investitionsvorhaben, sondern um eine Aufwandsmaßnahme. Die Container sind bereits im Eigentum der Stadt Braunschweig und sollen nur für einen befristeten Zeitraum aufgestellt werden. Eine wesentliche Änderung der öffentlichen Einrichtung liegt nicht vor, da der Zweck der Einrichtung nicht geändert wird. Für die Aufstellung der Container für einen befristeten Zeitraum von 5 Jahren auf dem Grundstück der Grundschule wird ein Bauantragsverfahren eingeleitet. Die Container werden nach den gültigen Gesetzen der Niedersächsischen Bauordnung und Baugesetzbuch aufgestellt und halten die Vorgaben aus den am Standort gültigen Flächennutzungs- und Bauleitplanungen ein. Gemäß den vorgenannten Gründen konnten wir keine formal erforderliche Beteiligung des Stadtbezirks erkennen. 

Wir werden das Projekt dennoch in der kommenden Sitzung des Stadtbezirksrat noch einmal vorstellen.