Als Fraktion B90/GRÜNE im Stadtbezirksrat möchten wir uns zur Umsetzung der Räum- und Streupflicht im Westlichen Ringgebiet informieren, insbesondere zu Barrierefreiheit und Bürgerbeteiligung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1. Barrierefreiheit und Priorisierung vulnerabler Gruppen

Wie wird sichergestellt, dass Gehwege und Zugänge zu sozialen Einrichtungen (z. B. Seniorenheime, Arztpraxen) priorisiert geräumt werden und welche Maßnahmen unterstützen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Eltern mit Kinderwagen oder Rollstuhlnutzer:innen beim Zugang zu öffentlichen Räumen?

 

2. Unterstützung für private Grundstückseigentümer:innen

Gibt es Informationskampagnen oder praktische Hilfen (z. B. Nachbarschaftshilfen) für ältere oder körperlich eingeschränkte Eigentümer:innen und welche Konsequenzen drohen bei Nichteinhaltung und wie oft wurden diese im Winter 2025/2026 angewendet?

 

3. Schadenersatz bei Verdienstausfall durch mangelnde Barrierefreiheit

Welche Möglichkeiten haben Betroffene, die durch ungeräumte Wege Verdienstausfälle erleiden, um Schadenersatz geltend zu machen und gibt es dazu spezifische Anlaufstellen oder Verfahren?

 

 

 

gez. Fraktionsvorsitzende:r B90/GRÜNE im Stadtbezirksrat 310