Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 26-28308

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Sachverhalt

 

Als FraktionB90/GRÜNE im Stadtbezirksrat möchten wir uns zur Bepflanzung und Pflege von Baumscheiben im Westlichen Ringgebiet informieren.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1) Welche Stelle ist nach der aktuellen Rechtslage für die Bepflanzung und Pflege von Baumscheiben im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet (310) zuständig und welche konkreten Fachbereiche sowie Ansprechpersonen sind in die Entscheidungsprozesse eingebunden?

 

2) Welche Rechtsvorschriften (z. B. Satzungen, Verordnungen, Richtlinien) regeln aktuell die Bepflanzung, Gestaltung und Unterhaltung von Baumscheiben in Braunschweig? 

 

3) Wo sind diese Vorschriften öffentlich einsehbar und wir gestaltet sich das Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen, Bürger, Anwohnerinnen, Anwohner sowie lokale Initiativen bei Planung und Umsetzung?

 

 

gez. Fraktionsvorsitzende:r B90/GRÜNE 310

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