Die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern hat in der Stadt Braunschweig einen hohen demokratischen Wert. Das gilt ausdrücklich auch für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Alle Menschen mit Bezug zur Stadt sollen sich aktiv in die Gestaltung ihres Lebensumfeldes einbringen können: zum Beispiel bei Planungen für verkehrliche, kulturelle, städtebauliche oder soziale Projekte der Stadtverwaltung sowie bei Konzepten und Fachplanungen.

Im Mai 2023 hat der Rat der Stadt zehn Leitlinien zur Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürger verabschiedet. Leitlinie Nr. 5. widmet sich ausdrücklich der Kinder- und Jugendbeteiligung. Diese ist nicht auf klassische Kinder- und Jugendthemen beschränkt: Bei allen Beteiligungsformaten ist vorhabenbezogen zu prüfen, ob eine ergänzende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sinnvoll ist. Ist dies der Fall, soll diese strukturiert sowie alters- und zielgruppengerecht erfolgen.

Mit dem im Mai 2024 vom Rat verabschiedete Konzept „Bürgerbeteiligung in Braunschweig - Grundsatzkonzept und Arbeitshilfe“ werden die Leitlinien konkretisiert. Das Konzept beinhaltet Standards und stellt verschiedene Formate und Methoden der informellen, also nicht gesetzlich geregelten Beteiligung vor. Sind Kinder und Jugendliche Zielgruppe eines Beteiligungsverfahrens, ist das Team Kinder- und Jugendbeteiligung im Fachbereich Kinder, Jugend und Familie einzubeziehen. Zusätzlich erleichtert eine bebilderte Kurzfassung in einfacher Sprache jungen Menschen den Zugang zum Thema Bürgerbeteiligung.

Die Leitlinien und das Grundsatzkonzept sind das Ergebnis eines intensiven Austauschs zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sowie Vertreterinnen und Vertretern der Politik. Verwaltungsintern hat das Team Bürgerbeteiligung (0120.11) im Jahr 2024 einen Kreis von Beteiligungsbeauftragten eingerichtet. In halbjährlichen Treffen tauschen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Fachabteilungen zu aktuellen Fragen der Bürgerbeteiligung aus. Beim Treffen im Mai 2025 steht – mit Unterstützung der Stelle 51.41 – die Kinder- und Jugendbeteiligung im Mittelpunkt.

Einen Überblick über städtische Planungen und Projekte mit laufender und geplanter informeller Bürgerbeteiligung bietet die Vorhabenliste auf dem städtischen Beteiligungsportal. Sie dient als zentrale Informationsquelle zu Beteiligungsmöglichkeiten. Für alle hier gelisteten Vorhaben ist eine informelle Beteiligung vorgesehen. Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren können fehlende Vorhaben anregen.

Die Verwaltung informiert über unterschiedliche Kommunikationswege transparent über Beteiligungsverfahren. Grundsätzlich haben Kinder und Jugendliche immer die Möglichkeit, sich bei diesen einzubringen. Sowohl bei speziell auf sie zugeschnittenen Beteiligungsverfahren als auch bei allen anderen.

Eine Vertretung des Jugendparlaments nimmt regelmäßig an den Sitzungen der Fachausschüsse der Stadt Braunschweig teil. Außerdem nimmt ein Mitglied des Jugendparlaments an den Sitzungen des Beirats gegen Kinderarmut und am Runden Tischen LSBTIQ* teil.

 

Dies vorweggeschickt wird zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN vom 27. Januar 2026 wie folgt Stellung genommen:

Für die Beantwortung wurden alle Dezernate befragt. Im Folgenden werden die Ergebnisse zusammengefasst dargestellt.

Zu 1.:

Das Aufgabengebiet Spielplatzangelegenheiten und Beteiligungen in der Abteilung Jugendförderung im Fachbereich Kinder, Jugend und Familie führt regelmäßig Aufträge für Kinder- und Jugendbeteiligungen für die Grün- und Freiraumplanung sowie den Fachbereich Stadtgrün im Rahmen von Spielplatzsanierungen und Spielplatzneubauten durch. Diese Aufträge laufen nach einem Kooperationsprozedere. Projekte der laufenden Wahlperiode sind folgende:

• Kinderspielplatz Tiergarten A und B
• Kinderspielplatz Birkenring
• Kinderspielplatz Hohestieg/ Martinifriedhof
• Kinderspielplatz Ludwigstraße,
• Kinderspielplatz Neusalzstraße
• Kinderspielbereich Saarlouisstraße
• Kinderspielplatz Am Mooranger
• Kinderspielplatz Jasminweg
• Kinderspielplatz Birkenheg
• Kinderspielplatz Wildemannstraße
• Kinderspielplatz Kurzekampstraße
• Kinderspielplatz Madamenweg
• Kinderspielplatz Frankenstraße
• Kinderspielplatz Krimhildstraße
• Kinderspielplatz Drasewitztwete
• Kinderspielplatz Im Bastholz
• Kinderspielplatz Inselwall
• Kinderspielplatz Möhlkamp
• Kinderspielplatz Kutheweg
• Kinderspielplatz Moorhütte (in Planung)
• Kinderspielplatz Anemonenweg/Narzissenweg (in Planung)
• Wasserspielplatz Muldeweg
• Kinderspielflächen Wenden West 2. BA (in Planung)
• Jugendspielflächen Wenden West 2. BA (in Planung)
• Jugendplatz Biberweg
• Jugendplatz Bruchwiese Stöckheim
• Jugendplatz Gliesmaroder Bahnhof
• Spiel- und Jugendplatz Ekbertstraße
• Spiel- und Bolzplatz Bienroder Weg
• Bolzplatz Swinestraße
• Pumptrack Melverode
• Außengelände GS Querum
• Ort der Kinderrechte Veranstaltung 1, JHA
• Ort der Kinderrechte Veranstaltung 2, JHA
• Ort der Kinderrechte Veranstaltung 3, JHA
• Ort der Kinderrechte Veranstaltung 4, JHA (in Planung)

Grundsätzlich werden in der gesamten Jugendförderung junge Menschen an zahlreichen Prozessen beteiligt. So ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fester Bestandteil der Rahmenkonzeption der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Diese Art von Beteiligungsprozessen wird nicht strukturell erfasst. Jährlich findet zudem die Jugendkonferenz statt.

Auch das Sozialreferat führt regelmäßig Jugendbeteiligung durch. So wird das Jugendparlament an der Evaluation des Handlungskonzeptes Kinderarmut (2025/2026) beteiligt. In die Evaluation fließen zudem die Ergebnisse eines Fotoprojekts des Jugendrings Braunschweig mit ein, das von Dezember 2023 bis März 2024 durch elf Einrichtungen bzw. Verbände aus dem Bereich „Kinder- und Jugendarbeit“ durchgeführt wurde. Zusätzlich werden die erarbeiteten Ideen, Bedarfe und Meinungen aus der Kinder- und Jugendbeteiligungsaktion „Sprich West! – Mitreden statt meckern“ (Januar 2026) eingearbeitet.

Zum Tag der Demokratie (15.09.2025) hat das Sozialreferat in Kooperation mit dem Jugendparlament und Jugendbüro eine Instagram-Kampagne unter dem Titel „Demokratie heißt für mich/Demokratie ist für mich“ durchgeführt.

Von Jugendförderung und Sozialreferat wird im ersten Quartal 2026 eine Workshopreihe „Dein Wort zählt!“ zur politischen Partizipation junger Menschen zwischen 14 und 20 Jahren mit Migrationshintergrund durchführen. Die Workshopreihe wird gefördert durch die Landesarbeitsgemeinschaft OKJA Niedersachsen und unterstützt vom Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe und der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

Durch die Partnerschaft für Demokratie „Demokratie Leben“ wird die Teilhabe junger Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und damit auch die Möglichkeit der Beteiligung gefördert. So erhält der Jugendring 12.000 Euro für die Förderung und Durchführung von Demokratieprojekten, die Ausrichtung des Jugendforums und die Koordination der AG gegen Rechts.

Auf dem CSD 2024 wurde eine Umfrage zum „Sicherheitsempfinden von LGBTIQA*“ in Braunschweig durchgeführt, bei der gezielt junge Menschen angesprochen wurden.

Der Fachbereich Schule steht in regelmäßigem Austausch mit dem Stadtschülerrat.

Alle Kinder und Jugendlichen haben die Möglichkeit, sich bei Projekten im Rahmen der üblichen Öffentlichkeitsbeteiligungen der Bauverwaltung zu beteiligen. In den letzten Jahren wurden explizit folgende Kinder- und Jugendbeteiligungen seitens der Bauverwaltung durchgeführt:

• Soziale Stadt Donauviertel, Beteiligung für den Spielplatz Möhlkamp (2025)
• Soziale Stadt Donauviertel, Beteiligung für das „Wäldchen“ (2025)
• Erstellung Integriertes Entwicklungskonzept Emsviertel (2025)
• Soziale Stadt Donauviertel, Beteiligung „Hochspannungspark“ (2023)

Zu 2.:

Nachdem die Machbarkeitsstudie zum Haus der Musik im Februar 2023 vorgestellt wurde, wurde seitens des Dezernates IV die Öffentlichkeit mit verschiedenen Fragestellungen beteiligt.

Was soll in diesem Haus der Musik stattfinden? Dazu fanden Workshops unter Leitung des Groninger Büros Includi im Roten Saal statt.  Eingeladen wurden Vereine und Verbände der Stadtkultur, Politik, Bürgerinnen und Bürger. Darunter der Jugendring Braunschweig, der Asta, der Verein If a bird, Ehrenamtliche, das Braunschweiger Forum, Kinderklassik Punkt com, DRK-Sprungbrett, Mitglieder des Staatsorchesters und natürlich jugendliche Musikschulschüler und weitere.

Es gab eine Online-Umfrage, wie das Programm aussehen soll.

Die Jugendlichen der Musikschule kamen in zwei Workshops mit den Mitgliedern des Staatsorchesters und der Intendantin zusammen. Die jungen Leute haben ganz konkret ihre Ideen zu Papier gebracht. Neben Formaten wie „Pult an Pult“, also einer Symbiose der jungen Musiker:innen mit den Profis des Staatsorchesters, gab es ferner Cross-Over-Projekte mit DJs. Das inhaltliche Konzept wurde in der Ratsvorlage nach Zielgruppen dargelegt.

Ein wesentlicher Wunsch, der von den Jugendlichen des Jugend-Sinfonie-Orchesters dargelegt wurde, wurde in der baulichen Einplanung eines eigenen Konzert- und Probensaals aufgenommen.

Eine spezielle Kinder- und Jugendbeteiligung gab es beim Projekt BOMA+ bisher nicht.

Im Rahmen des Wettbewerbs gab es am 18. September 2025 ein erstes öffentliches Beteiligungsformat vor Start des Verfahrens. In einer für alle Bevölkerungsgruppen offenen Veranstaltung wurden die Ziele des Verfahrens, die in der Wettbewerbsauslobung formuliert waren, vorgestellt und diskutiert.

Am 3. Februar 2026 gab es eine weitere, allen Bevölkerungsgruppen offenstehende Veranstaltung, in der die Zwischenergebnisse des Wettbewerbs präsentiert und Anregungen aufgenommen wurden.

Nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens im Mai 2026 ist eine öffentliche Ausstellung aller Arbeiten vorgesehen.

Zu 3.:

Es wurden keine externen Unternehmen mit der Kinder- und Jugendbeteiligung beauftragt.