Zur Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 26-28262) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.:

Der Rat wurde am 17.12.2024 über die Unterstützungsleistungen in den Jahren 2023 und 2024 im Rahmen der Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Bila Zerkwa informiert (Drs. 24‑24830). Eine Übersicht der in 2025 erfolgten Hilfslieferungen und umgesetzten Projekte ist in der Anlage beigefügt. Bei den Hilfsgütern, die im vergangenen Jahr versandt wurden, handelt es sich um Abwasserpumpen, mehrere Generatoren, zwei Minibusse mit Rollstuhlrampen, portable Powerstationen, Hygieneartikel für Kinder- und Senioreneinrichtungen sowie die Ausstattung eines Jugendzentrums u. a. mit Sportgeräten, Musikinstrumenten. Zusätzlich wurde eine trilaterale Jugendbegegnung mit Jugendlichen aus Braunschweig, Bila Zerkwa und Olsztyn/Polen in Polen anteilig finanziert. Der Warenwert der in 2025 getätigten Hilfsmaßnahmen beträgt 288.649,65 €. Daraus ergibt sich ein Warenwert seit Beginn der Solidaritätspartnerschaft im Jahre 2022 von insgesamt 744.624,08 € zuzüglich gespendeter Hilfsgüter von Institutionen und Unternehmen.

Zu 2.:

Es gibt keine festen Lieferintervalle für Hilfsgüterlieferungen. Die Stelle Internationale Beziehungen steht in engem Kontakt mit der Stadt Bila Zerkwa und stimmt den konkreten Bedarf benötigter Hilfsgüter anlassbezogen ab.

Für 2026 befinden sich weitere Hilfsgüterlieferungen in Vorbereitung, für die Fördermittel über die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) eingeworben werden sollen. Konkret handelt es sich um portable Powerstationen und Rehabilitations-Artikel. Ferner wird eine erneute Teilnahme an dem Projekt „Verbesserung des Bevölkerungsschutzes in kommunalen Partnerschaften mit der Ukraine“ der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für die Projektphase 2026 angestrebt.

Zu 3.:

Auf dem Platz der Deutschen Einheit befinden sich die Partnerschaftssteine der Stadt Braunschweig. Diese Partnerschaftssteine wurden für alle bestehenden Städtepartnerschaften am 12. März 1986 zur Neugestaltung des Rathausvorplatzes erstellt. Für die Freundschaftsstädte Omaha und Kasan sowie für die im Jahr 2011 neu begründete Städtepartnerschaft mit der Stadt Zhuhai wurden im Jahr 2018 gestaltete Bronzeplatte ergänzt.

Die Städtefreundschaft mit Kasan ist derzeit inaktiv. Konsequenzen für die Sichtbarkeit der Platte ergeben sich hieraus nicht.

Im Übrigen verweise ich auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 8. März 2023 (Drs. 23‑20838-01).