Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 25-26644
Grunddaten
- Betreff:
-
Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilung außerhalb von Sitzungen
- Federführend:
- 50 Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Verantwortlich:
- Dr. Rentzsch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Ausschuss für Vielfalt und Integration
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zur Kenntnis
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Geplant
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Mitteilungen außerhalb von Sitzungen
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zur Kenntnis
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30.10.2025
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat mit dem als Anlage beigefügten Erlass vom 13.10.2025 das Gesamtverteilkontingent neu festgesetzt. Für die kommenden sechs Monate ist die Verteilung von 7.200 Personen zum Festsetzungszeitpunkt 01.10.2025 vorgesehen.
Für die Stadt Braunschweig bedeutet die Neufestsetzung eine Verteilquote von 51 aufzunehmenden Personen. Dabei sei die am 30.09.2025 bestehende Überquote berücksichtigt worden. Die konkrete Festsetzung ist ebenfalls als Anlage beigefügt. Aufgrund der bereits bis zum 13.10.2025 erfolgten Zuweisungen von 19 Personen beläuft sich die aktuell noch zu erfüllende Verteilquote auf 32 Personen.
Als Grundlage für die Festsetzung des neuen Gesamtverteilkontingents wurde die momentane Zugangssituation sowie eine Zugangsprognose für die kommenden Monate benannt. Von der Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents seien alle Personengruppen umfasst, sodass diese bei der Aufnahmeverpflichtung berücksichtigt würden. Bestehende Unter- bzw. Überquoten würden in das neue Gesamtverteilkontingent übertragen.
Zur Gewährleistung einer im Ergebnis gleichmäßigen Verteilung auf alle Kommunen in Niedersachsen sollen bei den künftigen Verteilungen und Zuweisungen – soweit möglich – die noch bestehenden Unterquoten vorrangig in Anspruch genommen werden. Der Ausgleich etwaiger Differenzen bei der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung habe hohe Priorität.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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136,3 kB
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2
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(wie Dokument)
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54,9 kB
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