Die Verwaltung wird gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS) gebeten, in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 03.03.2026 einen neuen Tagesordnungspunkt mit dem Titel “Winterdienst auf Gehwegen” aufzunehmen.

Innerhalb dieses Tagesordnungspunkts soll die Verwaltung über den Winterdienst auf Gehwegen beim Winterereignis Januar/Februar 2026 (Wege, Überwege, Querungen, Bushaltestellen etc.) im Stadtgebiet unter Einbeziehung der ALBA Braunschweig GmbH und der BSVG berichten.

Dabei sollen insbesondere die folgenden Fragen berücksichtigt werden:

1. Welche Rückmeldungen zum Thema wurden in der laufenden Wintersaison an die Verwaltung herangetragen?

2. Gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf durchgängig barrierefrei (von der Haustür bis zum Bus) nutzbare Infrastruktur für Zufußgehende, z.B. durch eine weitere Anpassung des Leistungsvertrages mit ALBA?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, alle Anlieger:innen von öffentlichen Gehwegen dazu zu bewegen, ihren Verpflichtungen zum Winterdienst gemäß Straßenreinigungsverordnung nachzukommen?  

Nach den Schneefällen der letzten Wochen gab es vielfach Beschwerden über unzureichenden Winterdienst an Bus- und Tramhaltestellen, Fußgängerquerungen und Gehwegen in Wohnvierteln. Zwar ist die Arbeitsteilung zwischen Stadtverwaltung, ALBA, ggf. BSVG gemäß Winterdienstplan sowie Anlieger:innen von öffentlichen Gehwegen grundsätzlich bekannt, sie funktioniert aber bei größeren Schneemengen und gefährlicher Glätte anscheinend nur unzureichend. Darunter leiden insbesondere Menschen mit Handicap, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen oder einfach nur “schlecht zu Fuß” sind und bei Winterwetter nicht selbständig aus dem Haus gehen können.

Daher wird beantragt, für den AMTA am 3.3.2026 einen TOP “Winterdienst auf Gehwegen” einzurichten, und dabei Auskunft über die oben genannten Fragen zu geben.