1. Der Braunschweigischen Wissenschaftlichen Gesellschaft wird ein um 6.000 € erhöhter Mietnachlass („verdeckter Zuschuss“) für die Raummiete im Gebäude Fallersleber-Tor-Wall 16 gewährt.
2. Den unter Nummer 1 genannten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt unter Inanspruchnahme der im Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft“ ausgewiesenen Deckungsreserve zur Flexibilisierung der Bewirtschaftung für Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von bis zu 6.000 €.  

Zur Bedeutung der Deckungsreserve zur Flexibilisierung der Bewirtschaftung für Aufwendungen im Ergebnishaushalt und zum Verfahren der Verwendung der Deckungsreserve wird auf die ausführlichen Erläuterungen zum Sachverhalt im interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU (Drs. 26‑28476) verwiesen.

Die Braunschweigische Wissenschaftliche Gesellschaft (BWG) wurde 1943 als Gelehrtengesellschaft nach Art einer Akademie der Wissenschaften gegründet. Die BWG hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Zusammenwirken von Naturwissenschaften, technischen Wissenschaften und Geisteswissenschaften zu fördern. In diesem Zusammenhang werden regelmäßig wissenschaftliche Klassen- und Plenarsitzungen mit Referaten und Diskussionen durchgeführt, die Forschung und Wissenschaft sichtbar und nahbar machen. Die BWG arbeitet mit anderen Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen zusammen und fördert die öffentliche Teilhabe an Forschung und Entwicklung. Sie kooperiert dabei mit der anderen niedersächsischen Gelehrtengesellschaft, der 1751 gegründeten Akademie der Wissenschaften zu Göttingen. Die BWG hat Räume im städtischen Gebäude Fallersleber-Tor-Wall 16 gemietet, die Miete beträgt etwas über 30.000 € p. a. Der BWG wird ein sog. verdeckter Zuschuss als Mietnachlass in Höhe von 12.000 € p. a. über den Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft gewährt (siehe Haushaltsplan, Kapitel 2.2.3.2). Die BWG hat bei der Stadt einen höheren Mietnachlass beantragt (siehe Anlage), der nicht im aktuellen Doppelhaushalt abgebildet ist. Um also einen Mietnachlass von 6.000 € p. a. gewähren zu können, ist der beantragte Ratsbeschluss erforderlich.

Die genannte Maßnahme ist aus Sicht der antragstellenden Fraktion prioritär umzusetzen und duldet keinen Aufschub bis zum Inkrafttreten des nächsten (Doppel-)Haushalts, da hiermit eine Verzögerung bis weit in das Jahr 2027 verbunden wäre.