Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 26-28478
Grunddaten
- Betreff:
-
Mittelbewirtschaftung: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Geplant
|
|
Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
|
Vorberatung
|
|
|
|
05.03.2026
| |||
|
●
Geplant
|
|
Verwaltungsausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
●
Geplant
|
|
Rat der Stadt Braunschweig
|
Entscheidung
|
|
|
|
10.03.2026
|
Beschlussvorschlag
1. Über die Kleiderkammer der Feuerwehr Braunschweig wird – nach Abfrage der benötigten Bekleidungsstücke – für die rund 450 Mitglieder der 26 Kinderfeuerwehren in Braunschweig jeweils ein Bekleidungssatz bestehend aus Blouson, Latzhose und Klettschild mit Kosten in Höhe von maximal 55.000 Euro beschafft.
2. Der unter 1. genannten über- und außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung wird zugestimmt.
3. Die Deckung der unter 1. genannten über- und außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung erfolgt unter Inanspruchnahme der im Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft” ausgewiesenen Deckungsreserve zur Flexibilisierung der Bewirtschaftung für Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von bis zu 55.000 Euro.
Sachverhalt
In Braunschweig gibt es derzeit 26 Kinderfeuerwehren mit insgesamt rund 450 Kindern im Alter zwischen 6 und 10 Jahren. Mit einem spielerischen, aber auch bereits einem feuerwehrtechnischen Anteil bei den Übungsnachmittagen werden die Kinder an die Feuerwehr Braunschweig herangeführt. Mit zehn Jahren wechseln die Kinder dann in der Regel in die Jugendfeuerwehr und später im Alter zwischen 16 und 18 Jahren in die Einsatzabteilung der jeweiligen Ortsfeuerwehr.
Die Kinderfeuerwehren kann man zweifelsohne als großen Erfolg für die Mitgliedergewinnung der Feuerwehr Braunschweig bezeichnen, die Mitglieder der Kinderfeuerwehren von heute sind die Lebensretter von morgen.
Und dennoch müssen die Kinder- wie auch die Jugendfeuerwehren regelmäßig um ihren Platz innerhalb der Feuerwehr Braunschweig sowie die benötigte Ausrüstung ringen. So wurden zwar bereits finanzielle Mittel für die Bekleidung der Kinderfeuerwehren bereitgestellt, diese reichen jedoch nicht aus. Darüber hinaus befinden sich Kinder im Alter zwischen 6 und 10 Jahren bekanntermaßen im Wachstum, so dass auch in diesem relativ überschaubaren Zeitraum mehrere Bekleidungsgrößen benötigt werden.
In vielen Fällen greifen die jeweiligen Ortsfeuerwehren auf die Kameradschaftskasse oder Sponsoren zurück, um die benötigte Bekleidung kaufen zu können. Dem soll dadurch Abhilfe geschaffen werden, dass aus der sogenannten Flexibilisierungsreserve ein Betrag in Höhe von insgesamt 55.000 Euro bereitgestellt wird. Mit diesen zusätzlichen finanziellen Mitteln kann über die Kleiderkammer der Feuerwehr Braunschweig der aktuelle Bedarf an Bekleidung (sinnvoll wird hier ein Bekleidungssatz bestehend aus Blouson, Latzhose und Klettschild angesehen) beschafft werden. Pro Mitglied in der Kinderfeuerwehr werden nach einer Internetrecherche Kosten in Höhe von etwa 120 Euro angesehen.
Im Doppelhaushalt 2025/26 steht eine Deckungsreserve für über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung, um auch im zweiten Jahr der Haushaltsbewirtschaftung die Handlungsfähigkeit des Rates zu behalten.
Im vergangenen Jahr hatten wir alle Ortsbrandmeister, ihre Stellvertreter sowie die Kinder- und Jugendfeuerwehrwarte unserer 30 Ortsfeuerwehren zum Gespräch eingeladen und dabei unter anderem den Sachverhalt in Bezug auf die Bekleidung der Kinderfeuerwehren geschildert bekommen. Um die Kameradschaftskassen sowie die Sponsoren der Ortsfeuerwehren nicht weiter zu belasten, soll diese Maßnahme prioritär – also bereits im laufenden Jahr 2026 – umgesetzt werden und kann nicht bis zum nächsten Haushaltsjahr warten.
