Als Zeichen der Inaktivität der Städtefreundschaft mit der russischen Stadt Kasan wird die Verwaltung aufgefordert, den Partnerschaftsstein auf dem Platz der Deutschen Einheit zu entfernen. 

Am 24. Februar 2022 erfolgte der endgültige Angriff Russlands auf die Ukraine. Bereits 2014 erfolgte die unrechtmäßige Annexion der Krim, seitdem gab es viele weitere hybride Angriffe, die in der absoluten Aggression mündeten.

Seit nunmehr vier Jahren überzieht Russland sein Nachbarland mit unaussprechlichem Leid und sorgt auch in seinem eigenen Land für trauernde Eltern und vaterlose Kinder sowie für eine Wirtschaft, die einzig dem Krieg unterworfen ist.

Seit August 2022 hat die Stadt Braunschweig beschlossen, die Städtepartnerschaft mit Kasan in Russland ruhen zu lassen. Ein Schritt, den wir begrüßt haben und auch weiterhin begrüßen. Allerdings ist eine ruhende Partnerschaft nicht Zeichen genug, wenn aus ihr keine sichtbaren Konsequenzen erfolgen, die diese Inaktivität bezeugen.

Aus unserer Sicht ist eine Wiederaufnahme der Städtepartnerschaft mit Kasan auf lange Sicht nicht möglich, denn die Aggressivität Russlands zeigt, dass dieses Land unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Werten in keiner Weise entspricht. Wladimir Putins Politik gegenüber Europa zielt auf die Destabilisierung der EU und der NATO sowie die Zerstörung der liberalen europäischen Werteordnung ab. Mit dem seit 2022 andauernden Angriffskrieg auf die Ukraine, hybrider Kriegsführung, Desinformation und der Unterstützung antiliberaler Kräfte versucht er aktiv, die europäische Sicherheitsarchitektur zu untergraben und eine neue Einflusssphäre zu schaffen.

Nichtsdestotrotz halten wir es für sinnvoll, die Beziehung zu Kasan im Sinne der Völkerverständigung nicht komplett abzubrechen, sondern die Kanäle offen zu halten für eine Zukunft, in der Russland wieder zu Frieden in der Lage ist. Grundsätzlich erhoffen wir uns von Städtepartner- und -freundschaften einen Dialog zwischen den Städten, auch und gerade in Konfliktsituationen. Wo dies nicht mehr möglich ist, sollte aber auch nach außen sichtbar sein, dass kein Kontakt mehr besteht.