Kommunale Verwaltungen stehen bundesweit vor wachsenden Herausforderungen durch zunehmende regulatorische Anforderungen, komplexe Vergabeverfahren sowie umfangreiche Planungs- und Genehmigungsprozesse. Gerade in Zeiten hoher Investitionsbedarfe – etwa in den Bereichen Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Wohnungsbau – führt eine steigende Bürokratiedichte zu Verzögerungen bei der Umsetzung kommunaler Projekte. Gleichzeitig bindet der administrative Aufwand erhebliche personelle Ressourcen innerhalb der Verwaltung und erschwert sowohl eine effiziente Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Betrieben als auch im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die systematische Entbürokratisierung auf kommunaler Ebene zunehmend an Bedeutung. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass eine praxisgerechtere Anwendung des Vergaberechts sowie vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung kommunaler Vorhaben leisten können, ohne hierbei die bestehende Gesetzeslage zu umgehen.

Darüber hinaus bietet Entbürokratisierung auch erhebliche finanzielle Vorteile für Kommunen. Schlankere Verfahren verkürzen Projektlaufzeiten und reduzieren dadurch Kostensteigerungen infolge von Baupreisindex, Nachträgen oder Zinsbelastungen. Gleichzeitig sinkt der interne Verwaltungsaufwand, wodurch Personalressourcen effizienter eingesetzt und externe Gutachten- oder Beratungskosten begrenzt werden können. Schnellere Genehmigungsprozesse erhöhen zudem die Planungssicherheit für Investoren und Unternehmen, was zusätzliche private Investitionen begünstigt und damit die lokale Wirtschaft stärkt. Insgesamt trägt eine konsequente Entbürokratisierung somit nicht nur zur Beschleunigung kommunaler Maßnahmen bei, sondern auch zu einer nachhaltig stabileren Haushaltsentwicklung und zu größerer finanzieller Handlungsfähigkeit der Kommune.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Verwaltung seit den Kommunalwahlen 2021 unternommen, um innerhalb der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren in der Stadt Braunschweig zu vereinfachen oder zu beschleunigen?

2. Welche Kennzahlen oder Instrumente nutzt die Verwaltung, um Fortschritte bei der Entbürokratisierung messbar zu machen (z. B. Bearbeitungszeiten, Verfahrensdauer, Zufriedenheitsindikatoren nach dem Vorbild eines „Net Promoter Score“ für Verwaltungsleistungen)?

3. Wie will die Verwaltung mit der lokalen und regionalen Bau- und Handwerkswirtschaft oder anderen relevanten Akteuren bestehende bürokratische Hemmnisse identifizieren und konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung erarbeiten?