Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.
 

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

 

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 99.000,00 € und außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 396.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2026 (Aufwendungen) 0,00 €

Haushaltsansatz 2026 (Auszahlungen) 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 99.000,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 396.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 495.000,00 €

 

Die Erweiterung der ursprünglich vorgesehenen Kita Lamme-Ost kann aus baulichen Gründen nicht umgesetzt werden. Aufgrund des maroden und nicht mehr nutzbaren Zustands der bisherigen Kita Lamme (Frankenstraße) ist zur Sicherstellung des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz kurzfristig die Erweiterung der Kita Lammer Busch erforderlich.

 

Zur Fortführung der Maßnahme und zur Vermeidung von Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf ist im Haushaltsjahr 2026 eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 495.000 € notwendig.

 

Die Auszahlung ist sachlich und zeitlich unabweisbar im Sinne des § 117 NKomVG. Die Deckung erfolgt aus bereits für die Erweiterung bezirklicher Kitaplätze vorgesehenen Haushaltsmitteln.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderaufwendungen	4E.210480 / 421110	Kita Lamme-Ost / Erweiterung / Grundstücke und baul. Anlagen	99.000,00	Nein, freie Mittel
Minderauszahlungen	4E.210480 / 787110	Kita Lamme-Ost / Erweiterung / Hochbaumaßnahmen	396.000,00	Nein, freie Mittel

 

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 240.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2026 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 240.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 240.000,00 €

 

In der Tiefgarage Eiermarkt bestehen brandschutzrelevante Defizite in der Funkversorgung der Einsatzkräfte, die bei zurückliegenden Einsätzen festgestellt wurden. Eine zuverlässige Kommunikation ist zur Gefahrenabwehr und zum Schutz von Einsatzkräften zwingend erforderlich. Ein Aufschub würde erhebliche Sicherheitsrisiken begründen. Die Maßnahme ist sachlich und zeitlich unabweisbar gem. § 117 NKomVG. Die Finanzierung erfolgt durch Minderaufwendungen im Sammelansatz Brandschutzmaßnahmen.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderaufwendungen	4S.210051 / 421110	FB 20: Brandschutzmaßnahmen / Grundstücke und baul. Anlagen	240.000,00	Nein, freie Mittel