Zur Anfrage der CDU-Fraktion [DS-26-28426] vom 13. Februar 2026 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Der Verwaltung ist der Handlungsbedarf beim Thema Demenz bewusst. Die Ergebnisse des Dialogforums Demenz als Anpassung der Nationalen Demenzstrategie (NDS) auf die Gegebenheiten in Braunschweig werden von der Verwaltung zuverlässig aufgegriffen und die Aufträge sukzessive bearbeitet. Die in der Anfrage benannten Anfragen und Anträge innerhalb der letzten rund sechs Jahre hat die Verwaltung bearbeitet und Ergebnisse, aber auch Grenzen der Umsetzbarkeit und des kommunalen Handlungsspielraums aufgezeigt.

 

Wie in den bereits erfolgten Stellungnahmen der Verwaltung mehrfach deutlich gemacht (zugehörige Stellungnahmen u. a. DS 21-15752-01, 22-18876-01, 23-20777-01, 24-23414-01), ist die Kommune bei der Umsetzung der Beschlüsse zur stufenweisen Optimierung der Demenzversorgung, ebenso wie zur Erreichung der Ziele der Pflegeplanung sowie der Nationalen Demenzstrategie, auf Unterstützung angewiesen. Während die Kommune bzw. der kommunale Raum den Rahmen zur Umsetzung einzelner Maßnahmen zur Verfügung stellt, liegt die Umsetzung selbst zuvorderst in der Hand von Trägern, Organisationen, Vereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Letztere werden seitens der Verwaltung zuverlässig unterstützt. Beispiele hierfür sind u. a. die institutionelle Förderung der Gerontopsychiatrischen Beratungsstelle, Alzheimer Gesellschaft Braunschweig e. V., Nachbarschaftshilfen, Sozialstationen etc.

 

Nach Rücksprache mit den Trägern in Braunschweig befindlicher Spezialeinrichtungen zur Versorgung fortgeschrittener demenziell Erkrankter können aufgrund des akuten Personalmangels im Pflegebereich derzeit keine weiteren Kapazitäten geschaffen oder, hinzukommend, aufgrund negativer Wirtschaftlichkeitsprognosen neue Einrichtungen wie ein Demenzdorf nach dem Vorbild der Julius Tönebön Stiftung in Hameln geschaffen werden, bei dem es sich um ein Sechs-Millionen-Euro-Projekt, finanziert aus Stiftungsgeldern, handelt.

 

Als städtische Tochter hält das Städtische Klinikum Braunschweig in der gerontopsychiatrischen Abteilung demenzdiagnostische Kapazitäten im Umfang von 20 Planbetten vor. Die Wartezeiten bis zu einer stationären Aufnahme betragen derzeit ca. zwei bis drei Wochen. Bestrebungen der Geriatrischen Abteilung zur Ausweitung demenzdiagnostischer Kapazitäten durch Schaffung z.B. einer Geriatrischen Institutsambulanz konnten in 2023 aufgrund einer negativen Wirtschaftlichkeitsprognose nicht umgesetzt werden (DS 23-20732-01). Dabei war auch zentral, dass der Versorgungsauftrag für die Demenzdiagnostik und Behandlung primär im ambulanten Sektor, d.h. bei niedergelassenen Haus- und Fachärzten verortet ist. Eine Unterversorgung im ambulanten Sektor konnte bisher nicht offiziell bestätigt werden. Die Pläne für eine solche Angebotserweiterung im SKBS sollen ggf. nach dem Wechsel der Geschäftsführung neu geprüft werden.

 

Bei den aufgezeigten Grenzen der Umsetzbarkeit handelt es sich nicht um kommunalspezifische Gegebenheiten, sondern um Einschränkungen der Nationalen Demenzstrategie bundesweit. Die Bundesländer setzen die NDS unterschiedlich um, in Niedersachsen begleiten die Landesfachstellen Demenz/Kompetenzzentren Gerontopsychiatrische Beratung die Umsetzung der NDS, leider ohne verstetigte Finanzierungsgrundlage. Das Monitoring hat gezeigt, dass die Realisierung einzelner Maßnahmen und Handlungsfelder teilweise schwer zu erfassen und zu bewerten ist, die erhobenen Daten weisen auf einen aktuellen Bearbeitungsstand von etwa 50 % der formulierten Ziele hin. Ende 2026 läuft die aktuelle NDS aus und es ist eine Fortschreibung geplant, bei der aktuelle Erkenntnisse eingearbeitet und weiterentwickelt werden. Im Oktober 2026 findet die nächste Netzwerktagung NDS in Berlin statt, bei der auch Expert:innen aus Braunschweig beteiligt sind und an der Fortschreibung mitwirken werden.

 

Vor diesem Hintergrund beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Zur Förderung von Dementen-Wohngemeinschaften hat die Verwaltung bereits im November 2025 die Entwürfe eines Master-/Bachelorprojektes von Studierenden der TU Braunschweig (finanziert und koordiniert aus dem Sozialreferat; Kooperation von TU Braunschweig, ambet e. V. und der Alerds-Stiftung) vorgestellt, bei dem Träger ermutigt werden sollen, sich hier einzubringen. Bisher konnte jedoch noch kein Träger mit ernsthaftem Interesse gefunden werden, denn die erheblichen Kosten bei Bau und Planung von Wohnpflegegemeinschaften stellen weiterhin eine große Herausforderung dar.

 

Zu Frage 2:

Die gefassten Beschlüsse zur stufenweisen Optimierung der Demenzversorgung beziehen sich im Wesentlichen auf die Prüfung und Bewertung der Umsetzbarkeit vorgeschlagener Maßnahmen. Dieser Auftrag ist aus Sicht der Verwaltung abschließend bearbeitet worden, Projekte zur Verbesserung der Umsetzbarkeit einzelner Maßnahmen (Gewinnung von Fachkräften, Anreize für Träger schaffen) wurden initiiert. Im Hinblick auf die Erarbeitung eines „Gesamtkonzeptes zum quantitativen und qualitativen Ausbau der örtlichen Strukturen“ findet innerhalb der Verwaltung ein laufender fachlicher Austausch zu strukturellen Verbesserungsmöglichkeiten statt.

 

Zu Frage 3:

Die Verwaltung plant, unter Berücksichtigung der bevorstehenden Fortschreibung der Nationalen Demenzstrategie weitere neue und durch kommunale Einflussmöglichkeiten auch realisierbare Aspekte zur Optimierung der Demenzversorgung zu erarbeiten und dabei verstärkt auf das Expert:innennetzwerk des Sozialpsychiatrischen Verbundes zurückzugreifen.

 

In den Pflegekonferenzen aber auch im Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat die Verwaltung darüber hinaus bereits über Maßnahmen, entwickelten Konzepte, Projektanträge und Veranstaltungen berichtet, mit denen die Ziele der Altenhilfe- und Pflegeplanung, der Pflegekonferenz sowie auch Aspekte der Nationalen Demenzstrategie umgesetzt wurden bzw. werden. So stehen beim Thema Demenz nicht nur die Diagnostik, Wohnsituation oder Pflege im Fokus. Sondern auch soziale und emotionale Aspekte im Sinne einer tertiären Prävention spielen eine große Rolle. Soziale Aktivität kann körperliche, geistige, emotionale, soziale und alltagspraktische Ressourcen aufbauen, sodass eine Demenz deutlich später symptomatisch wird. Somit zählen auch Maßnahmen der Altenhilfe, z.B. durch im Stadtquartier geförderte Bewegungsangebote, Angebote in Begegnungsstätten, in Seniorenkreisen, Nachbarschaftshilfen oder Nachbarschaftszentren sowie die Präventiven Hausbesuche dazu. Ein weiteres Beispiel: Orientiert an der Idee der Gemeindeschwester adressiert das Projekt Gesundheitspflege im Quartier (GepfleQt) – Prävention, Koordination, Case Management mit einem innovativen Ansatz das zunehmend hohe Risiko für Pflegebedürftigkeit, Unterversorgung und Einsamkeit durch die Alterung der Gesellschaft. Das Projekt wurde im Ausschuss vorgestellt. Der Sozialpsychiatrische Dienst leistet zudem (Verweis-)Beratung, Begleitung und Krisenintervention bei psychischen Erkrankungen.