Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.
 

 

12. Personalaufwendungen

 

 

Für Personalaufwendungen werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.030.000 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2023  1.200.000,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 1.030.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 2.230.000,00 €

 

Bei den zentral durch den Fachbereich 10 bewirtschafteten gesamtstädtischen Aufwen-dungen für Personal ist im Haushaltsjahr 2023 ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von insgesamt 1.030.000 EUR entstanden.

 

Der Mehraufwand begründet sich insbesondere durch höhere Zahlungsverpflichtungen aufgrund des Versorgungslastenteilungsstaatsvertrages. Es handelt sich hierbei um individuelle Abfindungszahlungen, die bei Dienstherrenwechseln von Beamtinnen und Beamten vom aufnehmenden Dienstherrn zu leisten sind. Diese Zahlungen sind im Vorfeld nicht konkret absehbar und können daher im Rahmen der Haushaltsanmeldung lediglich geschätzt werden.

 

 

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Produkt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Mehrerträge	1.31.3130.10 / 348110	FB 50: Sonderzahlung  nach § 4b und 4c AufnG im Jahr 2023	1.030.000	Nein, freie Mittel