Im Rahmen der Arbeiten zur Aufstellung des Jahresabschlusses wurde festgestellt, dass

verschiedene Haushaltsansätze aus den nachfolgend beispielhaft genannten Gründen nicht

auskömmlich sind bzw. die Ausgaben nicht im Rahmen der bestehenden Budget- bzw.

Deckungsregeln gedeckt werden können.

 

1.                            Die Notwendigkeit der Bildung von Rückstellung stand erst zum Ende des Haushaltsjahres fest.
2.                            Im Rahmen der nach Bilanzstichtag vorgenommenen Prüfung von Geschäftsvorgängen durch die Anlagenbuchhaltung wurde festgestellt, dass ursprünglich als investiv eingestufte Geschäftsvorgänge haushaltsrechtlich als konsumtiv zu bewerten sind. Investive Haushaltsansätze können allerdings nicht zur Deckung von Aufwendungen verwendet werden (§ 19 Abs. 3 KomHKVO), so dass der Projektausgleich im Ergebnishaushalt trotz rechnerisch zur Verfügung stehender Haushaltsmittel nur durch überplanmäßige Bereitstellungen erfolgen kann.
3.                            Durch unerwartete Projektverläufe bzw. Kostensteigerungen stand erst nach dem Bilanzstichtag fest, dass die Gesamtkosten der Einzelmaßnahme oberhalb der Grenze für die Einzelveranschlagung liegen.
4.                            Die Mittel im Ergebnishaushalt unterliegen bei der Übertragung der Beschränkung der einmaligen Übertragbarkeit (gem. § 18 Abs. 2 Satz 3 KomHKVO). Bei Auftragserteilung in 2022 standen im Aufwandsbereich Haushaltsreste aus 2021 zur Verfügung. Die Geschäftsvorgänge wurden aber erst in 2023 aufwandswirksam und die Haushaltsreste konnten nicht nach 2023 übertragen werden.

 

 

 

 

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 359.646,78 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2023 (Aufwendungen und Auszahlungen) 0,00 €

Haushaltsrest 2023 (Aufwendungen) 10.102,08 €

Haushaltsrest 2023 (Auszahlungen) 1.223.120,14 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 359.646,78 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 1.592.869,00 €

 

Bei der Baumaßnahme handelt es sich haushaltsmäßig um ein Mischprojekt mit werterhöhenden und nicht werterhöhenden Kostenanteilen.

 

Verschiedene Gewerke, die als nicht werterhöhend angesehen wurden (z.B. Ausstattung), wurden in den Aufwand umgebucht. Die beantragten Beträge müssen nunmehr überplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt ausgleichen zu können.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderaufwendungen	1.61.6120.01 / 462130	Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / DeckReserve Sach.EHH	359.646,78	Nein, freie Mittel

 

 

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 392.201,04 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2023 (Aufwendungen) 214.800,00 €

Haushaltsrest (Aufwendungen) 281.000,00 €

Haushaltsansatz 2023 (Auszahlungen) 859.100,00 €

Haushaltsrest (Auszahlungen) 1.204.485,89 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 392.201,04 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 2.951.586,93 €

 

Bei der Baumaßnahme handelt es sich haushaltsmäßig um ein Mischprojekt mit werterhöhenden und nicht werterhöhenden Kostenanteilen.

 

Verschiedene Gewerke, die als nicht werterhöhend angesehen wurden (z.B. Ausstattung), wurden in den Aufwand umgebucht. Die beantragten Beträge müssen nunmehr überplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt ausgleichen zu können.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderaufwendungen	1.61.6120.01 / 462130	Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / DeckReserve Sach.EHH	392.201,04	Nein, freie Mittel

 

 

3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 666.304,03 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2023 (Aufwendungen) 240.000,00 €

Haushaltsrest (Aufwendungen) 0,00 €

Haushaltsansatz 2023 (Auszahlungen) 960.000,00 €

Haushaltsrest (Auszahlungen) 2.381.897,29 €

Haushaltsvorgriff (Auszahlungen) 1.000.000,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 666.304,03 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 5.248.201,32 €

 

Bei der Baumaßnahme handelt es sich haushaltsmäßig um ein Mischprojekt mit werterhöhenden und nicht werterhöhenden Kostenanteilen.

 

Verschiedene Gewerke, die als nicht werterhöhend angesehen wurden (z.B. Ausstattung), wurden in den Aufwand umgebucht. Die beantragten Beträge müssen nunmehr überplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt ausgleichen zu können.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderaufwendungen	1.61.6120.01 / 462130	Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / DeckReserve Sach.EHH	666.304,03	Nein, freie Mittel

 

 

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 225.659,05 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2023 (Aufwendungen und Auszahlungen) 0,00 €

Haushaltsrest 2023 (Aufwendungen) 4.600,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 225.659,05 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 230.259,05 €

 

Bei der Baumaßnahme handelt es sich haushaltsmäßig um ein Mischprojekt mit werterhöhenden und nicht werterhöhenden Kostenanteilen.

 

Verschiedene Gewerke, die als nicht werterhöhend angesehen wurden (z.B. Ausstattung), wurden in den Aufwand umgebucht. Die beantragten Beträge müssen nunmehr überplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt ausgleichen zu können.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderaufwendungen	1.61.6120.01 / 462130	Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / DeckReserve Sach.EHH	225.659,05	Nein, freie Mittel

 

 

5. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 500.358,40 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2023 (Aufwendungen und Auszahlungen) 0,00 €

Haushaltsrest (Aufwendungen) 253.600,00 €

Bereits überplanmäßig bereitgestellt (Aufwendungen) 45.000,00 €

Haushaltsrest (Auszahlungen) 572.421,36 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 500.358,40 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 1.371.379,76 €

 

Bei der Baumaßnahme handelt es sich haushaltsmäßig um ein Mischprojekt mit werterhöhenden und nicht werterhöhenden Kostenanteilen.

 

Verschiedene Gewerke, die als nicht werterhöhend angesehen wurden (z.B. Ausstattung), wurden in den Aufwand umgebucht. Die beantragten Beträge müssen nunmehr überplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt ausgleichen zu können.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderaufwendungen	1.61.6120.01 / 462130	Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / DeckReserve Sach.EHH	500.358,40	Nein, freie Mittel

 

 

 

 

6. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 2.226.661,05 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2023 (Aufwendungen) 1.650.000,00 €

Haushaltsrest (Aufwendungen) 29652,40 €

Haushaltsansatz 2023 (Auszahlungen) 0,00 €

Haushaltsrest (Auszahlungen) 2.300.000,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 2.226.661,05 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 6.206.313,45 €

 

Es ist nachträglich die Einschätzung erfolgt, dass es sich bei den in 2023 durchgeführten Maßnahmen um Aufwandsmaßnahmen handelt. Somit müssen überplanmäßige Aufwandsmittel bereitgestellt werden.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderaufwendungen	1.61.6120.01 / 462130	Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / DeckReserve Sach.EHH	633.530,70	Nein, freie Mittel
Mehrerträge	1.61.6120.01 / 361710	Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / Zinsertr.Kreditinst.	1.593.130,35	Nein, freie Mittel

 

 

7. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 458.108,79 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2023 (Aufwendungen und Auszahlungen)  0,00 €

Haushaltsrest (Aufwendungen) 93.800,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 458.108,79 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 551.908,79 €

 

Bei der Baumaßnahme handelt es sich haushaltsmäßig um ein Mischprojekt mit werterhöhenden und nicht werterhöhenden Kostenanteilen.

 

Verschiedene Gewerke, die als nicht werterhöhend angesehen wurden (z.B. Ausstattung), wurden in den Aufwand umgebucht. Die beantragten Beträge müssen nunmehr überplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt ausgleichen zu können.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Mehrerträge	1.61.6120.01 / 361710	Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / Zinsertr.Kreditinst.	321.579,27	Nein, freie Mittel
Mehrerträge	1.11.1165.21  / 359110	Verw.städt.Grundvermögen / a.s.ord. Erträge	136.529,52	Nein, freie Mittel

 

 

8. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 235.786,29 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2023 (Aufwendungen und Auszahlungen) 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 235.786,29 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 235.786,29 €

 

Aufgrund der Gesamtkosten ist die Einrichtung eines Einzelprojektes erforderlich geworden.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Mehrerträge	1.11.1165.21 / 359110	Verw.städt.Grundvermögen / a.s.ord. Erträge	235.786,29	Nein, freie Mittel

 

 

9. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 191.155,11 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2023 (Aufwendungen und Auszahlungen) 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 191.155,11 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 191.155,11 €

 

Aufgrund der Gesamtkosten ist die Einrichtung eines Einzelprojektes erforderlich geworden.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Mehrerträge	1.11.1165.21 / 359110	Verw.städt.Grundvermögen / a.s.ord. Erträge	191.155,11	Nein, freie Mittel

 

 

10. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 187.549,04 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2023 (Aufwendungen und Auszahlungen) 0,00 €

Haushaltsrest (Aufwendungen) 79.400.00 €

Haushaltsrest (Auszahlungen) 309.779,59 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 187.549,04 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 576.728,63 €

 

Bei der Baumaßnahme handelt es sich haushaltsmäßig um ein Mischprojekt mit werterhöhenden und nicht werterhöhenden Kostenanteilen.

 

Verschiedene Gewerke, die als nicht werterhöhend angesehen wurden (z.B. Ausstattung), wurden in den Aufwand umgebucht. Die beantragten Beträge müssen nunmehr überplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt ausgleichen zu können.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Mehrerträge	1.11.1165.21 / 359110	Verw.städt.Grundvermögen / a.s.ord. Erträge	187.549,04	Nein, freie Mittel

 

 

11. Teilhaushalt Referat Grün- und Freiraumplanung

 

 

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 169.654,51 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2023 (Aufwendungen)  120.000,00 €

Haushaltsansatz 2023 (Auszahlungen) 0,00 €

überplanmäßig beantragte Auszahlungen: 169.654,51 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 289.654,51 €

 

Die zugehörige Förderung der NBank zu diesem Projekt ist erst im Jahr 2024 zur Auszahlung gekommen. Daher ist das Projekt in 2023 anderweitig auszugleichen. Bei den Deckungsmitteln handelt es sich um innerhalb des JA 2023 haushaltsrechtlich nicht weiter übertragbare Budgetreste. 

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderaus-zahlungen	5E.000019 / 787230	Ref. 0617: Südl.Ringgl./Fuß-u.Radwegeverb. / Grünbaumaßnahmen-Projekte	2.774,49	Nein, freie Mittel
Minderaus-zahlungen	5E.000009 / 787230	Ref. 0680 Spielplatz Ölper/Neuerrichtung / Grünbaumaßnahmen-Projekte	166.880,02	Nein, freie Mittel