Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Antrag (öffentlich) - 26-28496-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten, auf das Ruhen der am 17. Mai 1988 vom Rat beschlossenen Städtefreundschaft mit Kasan (Drs. XIII-114/88) an geeigneten Stellen, z. B. auf der städtischen Website, noch stärker als bisher hinzuweisen. 

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Sachverhalt

Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 30.10.2018 zur Städtefreundschaft mit Kasan und zur Einweihung des Partnerschaftssteins auf dem Platz der Deutschen Einheit:

„Anlässlich des 30-jährigen Freundschaftsjubiläums mit Kasan, der Hauptstadt der autonomen Republik Tatarstan in der Russischen Föderation ist derzeit eine 19-köpfige Kasaner Delegation unter der Leitung der stellvertretenden Bürgermeisterin Evgenia Lodvigova in Braunschweig zu Gast. Ein tatarischer Kochkurs, ein Konzert in der New Yorker Musische Akademie im CJD unter Beteiligung des Ensembles aus Kasan sowie ein ‚Nachmittag der Freundschaft‘ im Kulturpunkt West mit einem bunten Kulturprogramm mit Musik, Lesungen, einer Ausstellung zur Städtefreundschaft und weiteren Überraschungen sowie tatarischen Köstlichkeiten runden den Besuch am Mittwoch, 31. Oktober, ab. Gemeinsam mit dem damaligen Oberbürgermeister Braunschweigs, Ministerpräsident a. D. und Ehrenbürger Gerhard Glogowski, werden die Ehrengäste aus Kasan am ‚Nachmittag der Freundschaft‘ im Rahmen eines Podiumsgesprächs zu den Anfängen der Städtefreundschaft und zu den Herausforderungen einer deutsch-russischen Städteverbindung diskutieren. Es sind unter anderem Revo Idiatullin und Luiza Kosmylina dabei, die damals gemeinsam mit Gerhard Glogowski den Vertrag unterzeichnet haben...

Am Montag haben Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Evgenia Lodvigova, die stellvertretende Bürgermeisterin von Kasan, eine Bronzeplatte vor dem Braunschweiger Rathaus enthüllt, die die Städtefreundschaft zwischen den beiden Städten symbolisiert. Mit weiteren Platten für die Freundschaftsstadt Omaha und die Partnerstadt Zhuhai gibt es nun für alle neun Freundschafts- und Partnerstädte Braunschweigs ein Zeichen vor dem Rathaus.“

Die antragstellenden Fraktionen unterstützen nicht den Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 26-28496), die 2018 eingeweihte Bronzeplatte zu Kasan auf dem Platz der Deutschen Einheit zu entfernen. Sie haben vielmehr die Hoffnung, dass nach dem Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Städtefreundschaft mit Kasan wieder belebt werden kann.

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden viele Städtepartnerschaften und -freundschaften mit dem Ziel:

  • Versöhnung zwischen ehemals verfeindeten Ländern
  • Aufbau persönlicher Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern
  • Förderung europäischer Integration
  • Kultureller und gesellschaftlicher Austausch
  • Wirtschaftliche und fachliche Kooperation

Städtepartnerschaften sind auch:

  • Ausdruck internationaler Solidarität
  • Unterstützung demokratischer Entwicklungen
  • Zeichen gegen Nationalismus und Abschottung

Viele deutsche Städte unterhalten z. B. Partnerschaften mit Städten in Osteuropa oder im Globalen Süden, um demokratische Strukturen zu stärken.

Die antragstellenden Fraktionen unterstützen daher die Position des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung zur Städtefreundschaft mit Kasan, wie sie im folgenden Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 11.08.2022 zum Ausdruck kommt: „Die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Kasan ruht. Die Stadt Braunschweig ist von dem ‚völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Regierung Russlands auf die Ukraine‘ zutiefst erschüttert. So beschreibt es Stadtsprecher Rainer Keunecke auf eine Anfrage unserer Zeitung, wie es denn derzeit um die Beziehungen zu Kasan bestellt sei.

Oberbürgermeister Thorsten Kornblum hatte bereits im März einen Brief mit einem Friedensappell an seinen Amtskollegen Ilsur Metshin in Kasan geschrieben. Auf das Schreiben gab es bislang jedoch keine Reaktion.

Kornblum erklärte in dem Brief, dass Deutschland und Russland in ihrer leidvollen Geschichte erfahren hätten, welche tragischen Konsequenzen mit Kriegen verbunden seien. ‚Kriege kennen keine Sieger, denn bei allen an ihnen beteiligten Seiten fallen stets eigene schwerwiegende Opfer an. Wir, die Nachkriegsgenerationen, die über so lange Zeit friedlich leben konnten, erfahren jetzt sehr deutlich, dass Frieden eben nicht selbstverständlich ist‘, so der Oberbürgermeister weiter.

Der Frieden müsse von Generation zu Generation immer wieder neu erarbeitet werden. ‚In diesen für uns alle, vor allem aber für die Menschen in der Ukraine, so schrecklichen Tagen stehen wir vor einer besonderen Herausforderung. Es sind die zivilgesellschaftlichen Kontakte, die als letzte noch tragende Brücken zwischen unseren Völkern bestehen bleiben.‘

Mit jedem Tag aber nähmen die öffentlichen Forderungen nach einem Abbruch partnerschaftlicher Beziehungen zu, so Kornblum. Die Stadt Braunschweig spreche sich dennoch dafür aus, die Städtefreundschaft mit Kasan nicht zu beenden – denn Städtepartnerschaften seien Friedensangebote, ein Austausch von Freundschaft der Bürgerschaft beider Städte. Der direkte Kontakt der Menschen erweitere den Horizont und erleichtere das gegenseitige Verständnis. Braunschweigs Oberbürgermeister appellierte an Metshin, ‚dass wir gemeinsam alles dafür tun, um den Frieden wiederherzustellen und zu bewahren‘.

Stadtsprecher Keunecke erklärte, Braunschweig folge mit seiner Entscheidung, die Bande nicht zu kappen, den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände.“

Wenn man auf der Website der Stadt Braunschweig die Übersicht der Partner- und Freundschaftsstädte aufruft, weist beispielsweise die Übersicht nur den Beginn der Städtefreundschaft mit Kasan („seit 1988“) auf. Ein kurzer Hinweis auch an dieser Stelle, dass die Städtefreundschaft zurzeit ruht, wäre wünschenswert und dürfte problemlos umsetzbar sein.  

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