Stellungnahme der Verwaltung:

Zu den Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1:

Die winterdienstliche Behandlung der städtischen Liegenschaften in Waggum wurde auf externe Winterdienstleister übertragen. Diese kamen ihren vertraglichen Pflichten nicht bzw. nur ungenügend nach.

Zu 2:

Die externen Winterdienstleister wurden bereits von der Verwaltung zur Erbringung der Vertragsleistung aufgefordert und abgemahnt. Um künftig derartige Probleme zu vermeiden, erfolgt zudem eine Auswertung und Überarbeitung des Winterdienstes im Stadtgebiet. 

Zu 3:

Aufgrund der Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen müssen die beauftragten Winterdienstleister mit vertragsrechtlichen Konsequenzen rechnen.