„Der Planung und dem barrierefreien Umbau des östlichen Bussteigs der Haltestelle „Herzogin-Elisabeth-Straße“ gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.“ 

 

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Bushaltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der AMTA wegen der Überbezirklichkeit der Buslinie beschlusszuständig ist.

 

Anlass

Mit Drucksache 23-22100 hat der AMTA die Fortschreibung des „Konzeptes für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Braunschweig“ beschlossen. Für 2027 ist der Bau des östlichen Bussteigs der Bushaltestelle „Herzogin-Elisabeth-Straße“ vorgesehen. Der Bussteig ist im Bushaltestellenkonzept in der höchsten Dringlichkeitskategorie „A“ eingeordnet. Er liegt im Stadtbezirk 120 „Östliches Ringgebiet“. Die Haltestelle wird von den Linien 422 und 423 angefahren und der östliche Bussteig von ca. 100 Ein- und Aussteigern genutzt. Der vorhandene Bussteig ist nicht barrierefrei.

 

Maßnahme

Der Bussteig befindet sich derzeit auf Fahrbahnniveau (angerampter Bord) und wird barrierefrei ausgebaut. Dazu wird er auf einer Länge von 16 m mit Kasseler Borden auf eine Höhe von 18 cm gebracht. Der Wartebereich erhält eine Breite von 2,70 m und wird mit taktilen Leiteinrichtungen ausgestattet. Der gesamte Bereich wird bis zum vorhandenen Weg gepflastert. Zudem erhält der Bussteig einen Wetterschutz mit integriertem Betriebs-WC für das Fahrpersonal der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG). Dieses ist rückseitig aus Richtung Park zu begehen. Weiterhin werden rückseitig des Wetterschutzes drei Fahrradanlehnbügel installiert. Am südlichen Ende des Bussteigs ist eine Baumpflanzung geplant.

Die Vorgaben von BS|Netz für die vorhandene Station sind in der Planung berücksichtigt. Die Zuwegung inkl. Freihaltebereich für die Türen wird ebenfalls bis zum Kasseler Bord gepflastert und kann als Zuwegung zur Haltestelle genutzt werden. Die Tastkante zwischen Weg und Grünfläche wird bis zum Auffindestreifen verlängert. Die Art der Tastkante wird analog zum noch nicht hergestellten Bereich (südliche Anbindung an den asphaltierten Weg) hergestellt.

 

Finanzierung

Die Kosten für den Umbau der Bushaltestelle werden auf ca. 95.000 € geschätzt. Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Bushaltestelle für das Förderprogramm 2027 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt getragen. Im Haushaltsplan 2024/IP 2023 - 2027 sind für das Haushaltsjahr 2027 im Projekt „5S.660067 Bushaltestellen/Umgestaltung“ 800.000 € eingeplant. Der Umbau der Bushaltestelle ist bei ausreichender Mittelverfügbarkeit im Jahr 2027 vorgesehen.

 

Möglicherweise entsteht aus den Haushaltsjahren 2025 und 2026 aufgrund von Kostensteigerungen ein Projektüberhang, so dass einzelne beschlossene Bushaltestellen erst in den Folgejahren realisiert werden können. Ziel dieser Praxis ist, den vollständigen Einsatz der Haushalts- und Fördermittel in jedem Jahr sicherzustellen.

 

Die Kosten für das Betriebs-WC inkl. der Hausanschlüsse werden von der BSVG getragen.

 

Klimawirkungsprüfung

Gemäß DS 24-24424 handelt es sich bei dem geplanten barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Herzogin-Elisabeth-Straße um ein klimaschutzrelevantes Thema. Die Check-Liste zur Klimawirkungsprüfung ist als Anlage 2 beigefügt.