„Der Planung und dem barrierefreien Umbau der Haltestelle „Beethovenstraße“ an der Hans-Sommer-Straße (Südseite) gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.“

 

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Bushaltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der AMTA wegen der Überbezirklichkeit der Buslinie beschlusszuständig ist.

 

Anlass

Mit Drucksache 23-22100 hat der AMTA die Fortschreibung des „Konzeptes für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Braunschweig“ beschlossen. Für 2027 ist der Bau der Bushaltestelle „Beethovenstraße“ an der Hans-Sommer-Straße vorgesehen. Die Bushaltestelle ist im Bushaltestellenkonzept in der höchsten Dringlichkeitskategorie „A“ eingeordnet. Die Bussteige liegen im Stadtbezirk 120 „Östliches Ringgebiet“. Die Haltestelle wird von der Linie 433 angefahren und von 130 Ein- und Aussteigern genutzt. Der vorhandene Bussteig ist nicht barrierefrei.

 

Maßnahme

Der vorhandene Bussteig (etwas westlich der Beethovenstraße) wird am derzeitigen Standort barrierefrei umgebaut und auf einer Länge von 16 m mit Kasseler Borden auf eine Höhe von 18 cm gebracht und mit taktilen Leiteinrichtungen ausgestattet.

Im Haltestellenbereich wird der getrennte Geh- und Radweg aufgelöst und die vorhandene Breite von 4,10 m als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgewiesen, so dass der Ein- und Ausstieg direkt vom bzw. auf einen Radweg ausgeschlossen ist. Aufgrund der Platzverhältnisse, der Radverkehrsstärke sowie verhältnismäßig geringen Einsteigerzahlen wird kein Wetterschutz installiert werden können.

Finanzierung

Die Kosten für den Umbau der Bushaltestelle werden auf ca. 60.000 € geschätzt. Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Bushaltestelle für das Förderprogramm 2027 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt getragen. Im Haushaltsplan 2024/IP 2023 - 2027 sind für das Haushaltsjahr 2027 im Projekt „5S.660067 Bushaltestellen/Umgestaltung“ 800.000 € eingeplant. Der Umbau der Bushaltestelle ist bei ausreichender Mittelverfügbarkeit im Jahr 2027 vorgesehen.

 

Möglicherweise entsteht aus den Haushaltsjahren 2025 und 2026 aufgrund von Kostensteigerungen ein Projektüberhang, so dass einzelne beschlossene Bushaltestellen erst in den Folgejahren realisiert werden können. Ziel dieser Praxis ist, den vollständigen Einsatz der Haushalts- und Fördermittel in jedem Jahr sicherzustellen.

 

Klimawirkungsprüfung

Gemäß DS 24-24424 handelt es sich bei dem geplanten barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Beethovenstraße (Südseite) um ein klimaschutzrelevantes Thema. Die Check-Liste zur Klimawirkungsprüfung ist als Anlage 2 beigefügt.