Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung - 26-28577

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Für die Zeit vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 ergeben sich im Rahmen des Sozial-gesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – , einschließlich der Eingliederungshilfe

nach dem SGB IX, dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Bildung und Teilhabe nach

§ 6 b Bundeskindergeldgesetz folgende Zahlen:

 

 

Widersprüche

Gesamt   2025

Gesamt   2024

Anzahl neu erhobener Widersprüche

300

268

 

 

 

Anzahl erledigter Widersprüche

294

250

Erledigt durch:

  •           Abhilfe des Widerspruchs

97

77

  •           Zurückweisung des Widerspruchs

141

132

  •           Rücknahme des Widerspruchs

56

59

Bestand offener Widersprüche zum Jahresende: 

94

88

 

 

 

Widersprüche, die im Laufe des Jahres im Widerspruchsgremium

nach § 116 SGB XII beraten worden sind

115

112

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Klagen

Gesamt   2025

Gesamt   2024

Anzahl neu erhobener Klagen

34

30

 

 

 

Anzahl erledigter Klagen

71

43

Erledigt durch:

  •           Stattgabe zugunsten der Klagenden

1

0

  •           Abweisung der Klage

10

10

  •           Anerkennung der Beklagten (auch teilweise)

13

2

  •           Rücknahme der Klage

30

28

  •           Erledigung auf sonstige Weise (z. B. Tod, Ruhen)

17

3

Bestand offener Klagen zum Jahresende: 

60

97

 

 

 

 

 

Eilverfahren

Gesamt   2025

Gesamt   2024

Anzahl neu erhobener Eilverfahren

20

22

 

 

 

Anzahl erledigter Eilverfahren

20

23

Erledigt durch:

  •           Stattgabe zugunsten der Antragstellenden

0

0

  •           Zurückweisung des Antrags

13

18

  •           Anerkennung der Antragsgegnerin (auch teilweise)

1

1

  •           Rücknahme des Antrags

6

3

  •           Erledigung auf sonstige Weise (z. B. Tod)

0

1

Bestand offener Eilverfahren zum Jahresende: 

2

2

 

 

 


 

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Beschlüsse

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15.04.2026 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit - zur Kenntnis genommen

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