„Der Planung und dem barrierefreien Umbau der Haltestelle „Lammer Heide“ an der Neudammstraße (beidseitig) gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.“

 

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Bushaltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben wegen der Überbezirklichkeit der Buslinie beschlusszuständig ist.

 

Anlass

Mit Drucksache 23-22100 hat der AMTA die Fortschreibung des „Konzeptes für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Braunschweig“ beschlossen. Für 2027 ist der Bau der Bushaltestelle „Lammer Heide“ an der Neudammstraße vorgesehen. Die Bushaltestelle ist im Bushaltestellenkonzept in der höchsten Dringlichkeitskategorie „A“ eingeordnet. Die Bussteige liegen im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel. Die Haltestelle wird von der Linie 418 angefahren und von mehr als 150 Ein- und Aussteigern genutzt. Die vorhandenen Bussteige sind nicht barrierefrei.

 

Maßnahme

Die als Provisorium eingerichteten Bussteige werden barrierefrei ausgebaut.

 

Der stadtauswärtige Bussteig auf der Ostseite wird auf einer Länge von 16 m mit Kasseler Borden auf eine Höhe von 18 cm gebracht. Dadurch entsteht ein Höhenunterschied zum dahinterliegenden Radweg. Zum Ausgleich dieses Höhenunterschiedes ist die Errichtung einer Winkelstützwand erforderlich. Der Wartebereich erhält eine komfortable Breite von rund 3,60 m und wird mit taktilen Leiteinrichtungen ausgestattet. Die Fahrgäste werden mithilfe barrierefreier Rampen an den Enden der Warteflächen geführt. Es ist das Aufstellen von drei Fahrradanlehnbügeln vorgesehen. Für die Winkelstütze wird ein Teilbereich des Radweges erneuert. Um keine Fuge in Längsrichtung herzustellen, wird die Asphaltdecke komplett erneuert.

Der stadteinwärtige Bussteig wird ebenfalls auf einer Länge von 16 m auf eine Höhe von 18 cm gebracht und mit taktilen Leiteinrichtungen versehen. Der Höhenunterschied zum dahinterliegenden Geh- und Radweg wird durch eine Winkelstützwand abgefangen. Zur Sicherung wird ein 3,0 m langes Geländer vorgesehen. Die Wartefläche weist eine Breite von rund 2,90 m auf. Es sind zwei weitere Fahrradanlehnbügel eingeplant. Als Einstiegshaltestelle erhält dieser Bussteig zudem einen Wetterschutz. Für die Winkelstütze wird ein Teilbereich des Geh- und Radweges erneuert. Um keine Fuge in Längsrichtung herzustellen, wird die Asphaltdecke komplett erneuert.

 

Die vorhandene Mittelinsel in der Neudammstraße wird um taktile Elemente erweitert und als geteilte ungesicherte Querung umgebaut.

 

Finanzierung

Die Kosten für den Umbau der Bushaltestelle werden auf ca. 360.000 € geschätzt.

 

Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Bushaltestelle für das Förderprogramm 2027 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt getragen.

 

Im Haushaltsplan 2024/IP 2023 - 2027 sind für das Haushaltsjahr 2027 im Projekt „5S.660067 Bushaltestellen/Umgestaltung“ 800.000 € eingeplant. Der Umbau der Bushaltestelle ist bei ausreichender Mittelverfügbarkeit im Jahr 2027 vorgesehen. Möglicherweise entsteht aus den Haushaltsjahren 2025 und 2026 aufgrund von Kostensteigerungen ein Projektüberhang, so dass einzelne beschlossene Bushaltestellen erst in den Folgejahren realisiert werden können. 

 

Ziel dieser Praxis ist, den vollständigen Einsatz der Haushalts- und Fördermittel in jedem Jahr sicherzustellen.

 

Klimawirkungsprüfung

Gemäß DS 24-24424 handelt es sich bei dem geplanten barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Lammer Heide um ein klimaschutzrelevantes Thema. Die Checkliste zur Klimawirkungsprüfung ist als Anlage 2 beigefügt.